-
Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune
-
Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich
-
Titeljagd eröffnet: Leverkusen mit glanzlosem Auftaktsieg
-
Handball: Berlin unterliegt Veszprem deutlich
-
Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed
-
Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern
-
Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023
-
3. Liga: Rostock jubelt spät - Essen gewinnt in Mannheim
-
Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben
-
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
-
US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
-
UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf
-
"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor
-
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen
-
Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken
-
Früherer "First Dog": Obamas Hund Sunny ist tot
-
25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen
-
Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl
-
Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier
-
Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main
-
Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen
-
Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten
-
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Oktober über Klage zu Luftreinhalteprogramm
-
Bayern verlängern auch mit Sportdirektor Freund
-
Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember
-
Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft
-
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab
-
Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor
-
Olympia 2030: IOC bestätigt Austragungsorte
-
Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia
-
Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen
-
Deutsche und internationale Stars bei Filmfestival in San Sebastián
-
Athleten Deutschland: Herber tritt im Sommer 2027 ab
-
Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen
-
CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung
-
Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen
-
Karetsas wieder im Dortmunder Mannschaftstraining
-
Karetas wieder im Dortmunder Mannschaftstraining
-
CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD
-
Nordrhein-Westfalen: 88-Jähriger in Leverkusen von Zug erfasst und getötet
-
Philippinischer Ex-Präsident Duterte erscheint erstmals vor Internationalem Gericht
-
Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD
-
Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor
-
Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung
-
Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft
-
Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht
-
Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig
-
Herztod: Mehr als 200.000 Menschen starben 2024 an Herzkrankheiten
-
Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor
Opfer und US-Abgeordnete kritisieren unvollständige Veröffentlichung von Epstein-Akten
Die großteils unvollständige Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat am Wochenende scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern ausgelöst. Dokumente wurden an vielen Stellen geschwärzt, Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht, einige Aufnahmen nach ihrer Offenlegung wieder gelöscht. Dies befeuerte Vorwürfe der "Vertuschung" gegen die Regierung von Präsident Donald Trump.
"Wir sind sehr enttäuscht", erklärte Marina Lacerda, eines von mutmaßlich mehr als 1000 Opfern des reichen Finanziers Epstein. "Warum können wir nicht einfach die Namen offenlegen, die offengelegt werden sollten?" fragte sie im Sender CNN.
Die Trump-Regierung hatte am Freitag tausende Fotos, Videos und Texte aus der Untersuchung zu Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab trotz einer vom Kongress gesetzten Frist jedoch nur einen Teil der Dokumente frei. Zahlreiche Dateien waren zudem vorab unleserlich gemacht worden wie etwa ein komplett geschwärztes, 119-seitiges Dokument mit der Aufschrift "Grand Jury-NY". Eine Grand Jury ist ein Geschworenengremium, NY die Abkürzung von New York
"Das US-Justizministerium deckt weiterhin einflussreiche Männer, die junge Mädchen belästigt oder vergewaltigt haben oder die an Feiern teilgenommen haben, auf denen diese jungen Mädchen vorgeführt und misshandelt wurden", erklärte der Abgeordnete Ro Khanna von den oppositionellen Demokraten.
Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kritisierte, die starke Bearbeitung der Epstein-Akten entspreche nicht den Zielen von Trumps Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). "Die Leute sind wütend und wenden sich ab", schrieb sie im Onlinedienst X.
Die ehemalige vehemente Trump-Unterstützerin Taylor-Greene war wegen mangelnder Transparenz im Epstein-Skandal schon seit einigen Wochen auf deutliche Distanz zum Präsidenten gegangen. Auch der republikanische Abgeordnete Thomas Massie kritisierte nun, die starken Einschränkungen bei der Freigabe der Epstein-Dokumente widersprächen dem "Geist und Buchstaben" des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes.
Demokraten forderten am Samstag Antworten, nachdem ein Foto mit Trump in der Online-Veröffentlichung des Justizministeriums plötzlich nicht länger sichtbar war. "Wenn sie dieses Bild runternehmen, stellt Euch vor, was sie noch alles verbergen wollen", erklärte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Dies könnte eine der größten Vertuschungen in der US-Geschichte sein." US-Medien zufolge wurden mehr als ein Dutzend weiterer Bilder aus dem Aktenfundus entfernt.
Das Justizministerium wies die Vorwürfe am späten Samstagabend zurück. "Fotos und anderes Material werden weiter gesichtet und in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit großer Sorgfalt editiert, sobald wir neue Informationen erhalten", erklärte das Ministerium auf X.
Das Epstein-Opfer Jess Michaels sagte CNN, sie habe stundenlang die Dokumente nach ihrer Opferaussage und der Kommunikation mit der Hotline der US-Bundespolizei FBI durchsucht, an die sie sich gewandt hatte. "Ich kann davon nichts finden", klagte sie. "Nicht einmal ein Gesetz des Kongresses bringt uns Gerechtigkeit."
Der Kongress hatte die Regierung mit einem Transparenzgesetz mit dem Stichtag Freitag zur Freigabe nahezu aller Akten verpflichtet. Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden, nach offiziellen Angaben beging der Suizid. Dem Milliardär wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben.
Viele der neu veröffentlichten Fotos zeigen den früheren Präsidenten Bill Clinton. Auf einem Bild liegt Clinton in einem Whirlpool, auf einem anderen schwimmt er neben einer dunkelhaarigen Frau, womöglich Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell. Trump hatte in dem Fall Ermittlungen gegen Clinton und andere Demokraten angestoßen.
Auf anderen Fotos ist Clinton zusammen mit Stars wie Michael Jackson, Diana Ross und Mick Jagger zu sehen. Weitere Bilder zeigen den britischen Ex-Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor, dessen Ex-Frau Sarah Ferguson, den US-Schauspieler Kevin Spacey und den britischen Unternehmer Richard Branson.
Vize-Justizminister Todd Blanche kündigte im Sender Fox News die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten in den kommenden Wochen an. Den Fristverstoß erklärte er mit hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer.
Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe. Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten nicht nachgewiesen werden.
Der Präsident hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel".
In Trumps Maga-Lager wird bereits seit Jahren eine vollständige Freigabe der Akten gefordert. Spekuliert wird über eine Liste mit einflussreichen "Kunden" Epsteins, die von interessierten Kreisen geheim gehalten wird. Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte zunächst die Freigabe der Liste in Aussicht gestellt, ihre Existenz im Sommer dann aber überraschend bestritten.
Der Kongress verabschiedete daraufhin im Herbst mit überwältigender Mehrheit das Transparenzgesetz. Ausgenommen von der Veröffentlichung sind lediglich Dokumente zu laufenden Ermittlungen oder Unterlagen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten. Die Demokraten hatten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Fotos aus Epsteins Nachlass veröffentlicht.
B.Baumann--VB