Volkswacht Bodensee - Reddit klagt gegen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Australien

Reddit fordert, dass Australiens Oberster Gerichtshof die neue gesetzliche Regelung kippt, weil diese "die Freiheit der politischen Kommunikation" verletze. Außerdem sei die australische Regierung nicht konsequent gewesen bei der Festlegung, welche Onlineplattformen von der gesetzlich vorgegebenen Altersbeschränkung betroffen sind.

Derzeit sind unter anderem WhatsApp, Pinterest und Roblox von dem Verbot ausgenommen. Die Regierung hat allerdings betont, dass die Liste der betroffenen Anbieter weiterhin überprüft werde.

Reddit verwies überdies auf datenschutzrechtliche Bedenken wegen der nun erforderlichen Überprüfung des Alters seiner Nutzerinnen und Nutzer. Von der australischen Regierung hieß es, sie stehe "auf der Seite der australischen Eltern und Kinder, nicht auf der der Plattformen". "Wir werden weiterhin entschlossen vorgehen, um junge Australier vor Schaden durch soziale Medien zu schützen", hieß es weiter.

Vor Reddit hatte vergangenen Monat bereits eine Organisation für Freiheitsrechte im Internet Klage gegen das Gesetz eingelegt. Sie sieht in der Altersgrenze einen "ungerechten" Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Betroffen von der Reform sind etwa Tiktok, Snapchat, Instagram, die Video-Streaming-App Twitch, der Kurzbotschaftendienst X oder die Video-Plattform Youtube. Die Betreiber der Plattformen tragen laut dem entsprechenden Gesetz die Verantwortung, die richtigen Konten zu löschen. Plattformen drohen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 27 Millionen Euro, wenn sie keine "angemessenen Maßnahmen" zur Einhaltung der Vorschriften ergreifen.

T.Ziegler--VB