Cannabisverbot in Englischem Garten in München ist rechtswidrig - Kiffen erlaubt / Foto: © AFP/Archiv
-
Urteil: Autofahrerin aus Baden-Württemberg darf keinen Gesichtsschleier tragen
-
Polizistin leiht sich Fahrrad von Passant und schnappt damit Ladendieb
-
Chiles Präsident ruft wegen Waldbränden mit mindestens 19 Toten Notstand aus
-
Startups aus Deutschland sammelten 2025 knapp 8,4 Milliarden Euro von Investoren ein
-
Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: "Wir lassen uns nicht erpressen"
-
Infantino verurteilt Final-Chaos beim Afrika-Cup
-
Grönland-Krise: Preise für Gold und Silber steigen - Aktienkurse sinken
-
Grönland-Krise: Preise für Gold und Silber steigen auf neue Rekordhöhen
-
CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken
-
Zahl der Privatschulen in Deutschland in vergangenen Jahren auf rund 3800 gestiegen
-
Australian Open: Maria und Seidel früh ausgeschieden
-
Chile ruft wegen Waldbränden mit mindestens 19 Toten Notstand aus
-
Final-Chaos beim Afrika-Cup: "War beschämend"
-
Ewige NBA-Scorerliste: Durant überholt "Idol" Nowitzki
-
Minusgrade, Schnee und Overtime: Rams ringen Bears nieder
-
"Finale" gegen Spanien: Handballer kämpfen um EM-Hauptrunde
-
CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs stark einschränken
-
"Robbery"-Vergleiche in München: "Mag das überhaupt nicht"
-
Bitterling: "Noch ein, zwei Stellschrauben"
-
Fokus auf Rom: VfB hakt Dämpfer ab
-
Klinsmann: DFB-Auswahl bei WM "immer im Favoritenkreis"
-
"Trainer darf lächeln": Baumgarts goldenes Händchen
-
Aufgabe: Erstrundenaus für "Zverev-Schreck" Auger-Aliassime
-
Proteste gegen Besuch von Syriens Präsident al-Scharaa in Berlin geplant
-
Prozess um Klage von Prinz Harry gegen Boulevardzeitungsverlag beginnt in London
-
Verdi und Lufthansa beginnen Tarifverhandlungen für Bodenpersonal
-
Urteil nach Zugunglück mit fünf Toten bei Garmisch-Partenkirchen erwartet
-
Präsidenten Deutschlands und Ungarns gedenken Beginns der Vertreibung vor 80 Jahren
-
CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen
-
Euro-Finanzminister beraten über hochrangigen Posten bei der EZB
-
Bundesumweltminister stellt neues Förderprogramm für E-Autos vor
-
China verzeichnet 2025 Wirtschaftswachstum von fünf Prozent
-
Mindestens 21 Tote und mehr als 70 Verletzte bei Zugunglück im Süden Spaniens
-
Hessen Ministerpräsident Rhein spricht sich für höhere Wochenarbeitszeit aus
-
Melbourne: Maria als erste Deutsche ausgeschieden
-
Zentralrat der Jesiden kritisiert mangelnde Konsequenzen aus Völkermord-Anerkennung
-
Oxfam: Milliardäre weltweit so reich wie noch nie
-
NFL: Patriots nach Sieg über Texans im Halbfinale
-
Polizei: Mindestens 21 Tote bei Zugunglück im Süden Spaniens
-
Barcas Siegesserie reißt in San Sebastián
-
Unwürdige Szenen bei Senegals Triumph gegen Marokko
-
EU-Sondergipfel zu Trumps Zolldrohungen in den "kommenden Tagen"
-
Präsidentschaftswahl in Portugal: Sozialist Seguro liegt laut Prognosen vorne
-
Wilde 45 Minuten: Augsburg verpasst Befreiungsschlag
-
Syriens Übergangspräsident gibt Vereinbarung mit Kurden und Waffenruhe bekannt
-
Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA
-
Nato-Generalsekretär Rutte spricht mit Trump über "Sicherheitslage in Grönland"
-
Paderborn gibt "Teil-Entwarnung" bei Brackelmann
-
Kampf um die Königsklasse: VfB patzt gegen Union
-
Große Sorge um Paderborns Brackelmann
Cannabisverbot in Englischem Garten in München ist rechtswidrig - Kiffen erlaubt
Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte.
Das Verbot hatte die staatliche bayerische Schlösserverwaltung nach der Teillegalisierung von Cannabis durch die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auf Grundlage eines Beschlusses des bayerischen Kabinetts verhängt. Bereits im Juli setzte der Verwaltungsgerichtshof das generelle Kiffverbot für den Nordteil des bei Touristen sehr beliebten und international bekannten Englischen Gartens aus.
Gegen das Urteil kann der Freistaat Bayern eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen. Andernfalls wird das Urteil rechtskräftig und allgemein verbindlich.
D.Schlegel--VB