Volkswacht Bodensee - Datenschutzverstöße: Google soll in Frankreich und in USA hunderte Millionen Euro zahlen

Der Fall in den USA geht auf eine im Juli 2020 eingereichte Sammelklage zurück. Die Kläger hatten die Einstellung "Web- und App-Aktivitäten" und eine weitere Einstellung zum Tracking deaktiviert. Damit lehnten sie die Erfassung von Nutzungsdaten von Diensten wie dem Browser Chrome, Google Maps oder Google News ab. Die Kläger warfen dem Konzern vor, trotzdem Daten abgefangen, gesammelt und verkauft zu haben, ihre Anwälte bezeichneten Googles "Versprechen und Garantien" zum Datenschutz als "schamlose Lügen".

Dem Vorwurf der Kläger folgte die Jury am Bundesgericht in San Francisco nun. Google habe weiterhin private Daten der betroffenen Nutzer gesammelt, auch wenn sie diese Einstellung deaktiviert hätten, stellten die Geschworenen fest.

"Diese Entscheidung missversteht die Funktionsweise unserer Produkte, und wir werden dagegen Berufung einlegen", erklärte ein Google-Sprecher. "Unsere Datenschutz-Tools ermöglichen es den Nutzern, ihre Daten zu kontrollieren, und wenn sie die Personalisierung deaktivieren, respektieren wir ihre Entscheidung." Google argumentiert, dass die nach Deaktivierung der Tracking-Einstellung gesammelten Daten keine Identifizierung der Nutzer ermöglichen.

Google war erst am Dienstag der Zerschlagung entgangen, als ein Bundesrichter Amit Mehta die Forderung der US-Regierung zurückwies, wonach Google seinen Webbrowser Chrome verkaufen müsse. Doch das Unternehmen steht auch wegen Datenschutzbedenken schon seit langem unter Druck.

Die Datenschutzbehörde in Frankreich hatte gegen Google hatte die Behörde wegen Cookie-Verstößen bereits in den vergangenen Jahren Geldbußen verhängt - der US-Technologieriese zahlte 100 Millionen Euro im Jahr 2020 und 150 Millionen Euro im Jahr 2021. Nun verhängte die Cnil abermals hohe Strafen gegen Google, aber auch gegen den Onlinehändler Shein. Beide Unternehmen sammelten Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung, wie die CNIL am Mittwochabend mitteilte. Google soll deshalb 325 Millionen Euro zahlen, Shein 150 Millionen Euro.

Google und Shein hätten ohne Zustimmung der Nutzer Werbe-Cookies platziert - kleine Dateien, die Daten über die Nutzer sammeln können, teilte die CNIL mit. Beide Unternehmen können gegen diese jüngste Entscheidung noch klagen. Beide Konzerne haben Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Frankreich.

Die CNIL erklärte, sie habe ihre Kontrolle zur Verwendung von Cookies in den vergangenen Jahren verstärkt. Vor allem Websites und Dienste mit hohem Datenverkehr würden ins Visier genommen.

Shein etwa habe mit Hilfe von Cookies "massive" Datenmengen angehäuft. Der in China gegründete Onlinehändler mit Sitz in Singapur hat in Frankreich laut der Behörde rund zwölf Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Frankreich. Mittlerweile habe das Unternehmen den Datenschutz verbessert.

T.Suter--VB