Neuer Kongress-Ausschuss soll Sturm auf das US-Kapitol erneut untersuchen / Foto: © AFP/Archiv
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Neuer Kongress-Ausschuss soll Sturm auf das US-Kapitol erneut untersuchen
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen neuen Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021 eingerichtet. Offizielles Ziel sei es, "die verbleibenden Fragen rund um den 6. Januar 2021 zu untersuchen", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch (Ortszeit). Vor fast drei Jahren hatte ein von den Demokraten geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses US-Präsident Donald Trump für den Sturm auf den Kongress durch seine Anhänger verantwortlich gemacht.
Das US-Nachrichtenportal "Politico" sprach von einem Versuch Trumps, die Geschichte umzuschreiben. Der Angriff auf den Kongresssitz war erfolgt, nachdem der Rechtspopulist seine Anhänger mit der Falschbehauptung angestachelt hatte, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 sei durch Wahlbetrug zustande gekommen. Bei der Erstürmung des Kapitols durch die fanatischen Trump-Anhänger wurden rund 140 Polizisten verletzt und mehrere Büros verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern.
Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar hat Trump eine Umdeutung der damaligen Ereignisse in Angriff genommen. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung begnadigte er mehr als 1500 Kapitol-Angreifer, mehrmals bezeichnete er den 6. Januar 2021 als einen "Tag der Liebe". Trump wiederholte außerdem immer wieder seine Falschbehauptung, er habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.
Der neue Unterausschuss im Repräsentantenhaus wird acht Mitglieder haben, drei von ihnen Abgeordnete der Demokratischen Partei. Vorsitzender wird der republikanische Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia und überzeugte Trump-Anhänger Barry Loudermilk. Bis Dezember 2026 soll ein Abschlussbericht veröffentlicht werden.
Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingeleitet. Im Senat wurde die für eine Verurteilung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit schließlich jedoch verfehlt. Im Dezember 2022 empfahl dann der von den Demokraten geführte Untersuchungsausschuss, Trump wegen "Anstiftung zum Umsturz" anzuklagen.
In der Folge wurde er wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November 2024 stellte der Sonderermittler Jack Smith das Verfahren jedoch ein und verwies zur Begründung darauf, dass die US-Bundesjustiz grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten strafrechtlich vorgehe. In seinem später vorgelegten Bericht erklärte Smith, allein sein Wahlsieg habe Trump vor einer Verurteilung bewahrt.
H.Gerber--VB