Volkswacht Bodensee - Hausarrest für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro angeordnet - USA empört

Bolsonaro muss auf Anordnung von Moraes von nun an in seiner Wohnung in Brasília bleiben und darf - abgesehen von seinen Anwälten - keinen Besuch empfangen. Auch ein Telefonverbot verhängte Moraes. Er warnte zudem, dass jeder erneute Verstoß gegen die Auflagen zur unmittelbaren Festnahme des Ex-Präsidenten führen würde. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Mobiltelefone im Haus des 70-Jährigen beschlagnahmt.

Der Rechtsaußen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Im Zuge des Prozesses waren dem Angeklagten bereits mehrere Auflagen gemacht worden: Unter anderem wurde eine elektronische Fußfessel für ihn angeordnet.

Zudem hatte Moraes vor rund zwei Wochen eine nächtliche Ausgangssperre sowie Hausarrest an den Wochenenden gegen den Ex-Präsidenten verhängt. Der oberste Richter hatte auch verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen sowie nicht mehr "mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten" darf. Zur Begründung hieß es, dass Bolsonaro und sein Sohn Eduardo im Verdacht stünden, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen.

Am Sonntag widersetzten sich Bolsonaros Verbündete der Anordnung jedoch und übertrugen ein Telefonat zwischen dem Ex-Präsidenten und seinem ältesten Sohn Flavio bei einer Solidaritätskundgebung in Rio de Janeiro im Internet. Richter Moraes reagierte wütend und erklärte, er werde nicht zulassen, dass Bolsonaro die Justiz aufgrund seiner "politischen und wirtschaftlichen Macht" wie einen "Narren behandele".

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021.

Der US-Präsident gilt als scharfer Kritiker von Lula da Silva und Unterstützer Bolsonaros. Nach der Anordnung des Hausarrestes hieß es aus Washington, Moraes nutze die "brasilianischen Institutionen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Demokratie zu bedrohen". Die für Brasilien zuständige Abteilung des US-Außenministeriums forderte im Onlinedienst X: "Lasst Bolsonaro sprechen!" US-Regierungsmitglieder erklärten zudem, sie würden "alle zur Rechenschaft bringen, die an sanktionierten Handlungen beteiligt sind oder sie begünstigen".

Die US-Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent verhängt. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer "Hexenjagd".

Bolsonaros Sohn Eduardo schrieb im Onlinedienst X am Montag: "Brasilien ist keine Demokratie mehr". Weiter bezeichnete er Richter Moraes als "Psychopathen, der die Kontrolle verloren hat".

Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-Präsidenten und der Justiz und ihre Folgen haben bereits zu Demonstrationen in mehreren Städten Brasiliens geführt. Zunächst gingen die Menschen gegen die von Trump verhängten hohen Zölle auf die Straße und setzten Puppen des US-Präsidenten in Brand. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt.

Bei Bolsonaros konservativer Anhängerschaft hat sich Trump hingegen durch seine Maßnahmen gegen Brasiliens linke Regierung beliebt gemacht. Bei Kundgebungen in mehreren Städten am Sonntag trugen Demonstranten US-Flaggen und hielten Plakate mit der Aufschrift "Danke Trump" hoch. Bolsonaro nahm wegen der gegen ihn verhängten Ausgangssperre nicht an den Demonstrationen teil.

S.Spengler--VB