Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein / Foto: © AFP
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Merz offen für Absenkung der Hürde bei Richterwahl: Könnte Überlegung wert sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Vorschläge gezeigt, für die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht künftig keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in Bundestag und Bundesrat zu verlangen. "Daran etwas zu ändern, könnte eine Überlegung sein", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe in der Frage noch keine abgeschlossene Meinung, verfolge diese Diskussion aber "mit Interesse".
Der Kanzler fügte hinzu, "aus heutiger Sicht" sehe er "nach wie vor gute Gründe dafür, nicht von einfachen Mehrheiten die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht abhängig zu machen". Vorschläge zur Absenkung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Richterwahlen waren von CSU-Chef Markus Söder und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) gekommen.
Die geplante Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag hatte vergangene Woche kurzfristig verschoben werden müssen, weil es in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Die Angelegenheit hatte einen offenen Koalitionsstreit ausgelöst.
Der Kanzler nahm die Kandidatin Brosius-Gersdorf am Freitag gegen die teils heftige Kritik vor allem aus dem rechten politischen Spektrum in Schutz. Was die Juristin in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei "völlig inakzeptabel", sagte Merz. "Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend gewesen." Es gebe vor allem in den sozialen Medien eine Diskussion, in der "nicht zurückgeschreckt wird vor massiven persönlichen Diffamierungen".
Merz wollte sich am Freitag noch nicht festlegen, welchen weiteren Weg die Koalition bei der Richterwahl beschreiten wolle. Auf die Frage, ob die Koalition neue Personalvorschläge unterbreite, sagte er: "Ich schließe keine Option aus." Die Koalition berate intern über eine Lösung, wobei er als Abgeordneter und CDU-Chef sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen und eine Lösung ermöglichen wolle.
S.Gantenbein--VB