Richterwahl: Grüne fordern in Brief an Spahn und Miersch Bundestags-Sondersitzung / Foto: © AFP/Archiv
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Richterwahl: Grüne fordern in Brief an Spahn und Miersch Bundestags-Sondersitzung
Die Grünen drängen in einem Brief an die Fraktionschef von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), auf Wiederaufnahme der abgesetzten Verfassungsrichterwahl. Das Schreiben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge lag der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vor. Die beiden fordern darin Spahn und Miersch auf, für die Richterwahl noch für diese Woche eine Bundestags-Sondersitzung zu beantragen.
"Eine zeitnahe Wahl" der drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht sei "dringend erforderlich", schreiben Haßelmann und Dröge in ihrem Brief vom Montag. "Wir halten es für unverantwortlich, diese wichtige Entscheidung des Bundestags über Wochen offen zu lassen."
Es sei "eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber, die sich seit Wochen auf die Wahl vorbereiten". Die Grünen sehen dabei die öffentliche Debatte um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf "mit großer Sorge". Die Fraktionsvorsitzenden betonen: "Insbesondere rechtspopulistische Plattformen arbeiten hier mit der Verbreitung von Unwahrheiten, Überspitzungen und verzerrten Aussagen." Dieser Zustand sei "inakzeptabel".
Es gehe auch darum, "das Bundesverfassungsgericht als Institution und als Verfassungsorgan zu schützen", begründen die Grünen weiter ihre Forderung nach einer Wiederaufnahme der Richterwahl. Ein weiterer Schaden durch Politisierung des Wahlverfahrens müsse abgewendet werden.
"Seit letztem Freitag bestehen zudem erhebliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition", schreiben Haßelmann und Dröge. "Auch deshalb ist eine zeitnahe Wahl erforderlich." Die Grünen-Bundestagsfraktion sei "weiterhin bereit, allen drei Kandidierenden unsere volle Unterstützung auszusprechen".
Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. Im Wahlausschuss des Parlaments bekamen auch alle drei eine Mehrheit. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurz vor der Abstimmung im Plenum von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.
Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten. Die Rechtsprofessorin ließ am Dienstag zudem eine Stellungnahme veröffentlichen, in der sie gegen sie erhobene Vorwürfe als "diffamierend" und "falsch" zurückweist.
T.Zimmermann--VB