Tschechiens Ex-Regierungschef Babis muss in EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht / Foto: © AFP
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Indiens Börsengang-Markt erreicht Rekordwert von 2,23 Lakh Crore
-
USS Theodore Roosevelt trifft in Singapur ein
-
2000 Eingaben zur St. Galler Ortsplanung: Konflikt um Ökologie und Mieterschutz
Tschechiens Ex-Regierungschef Babis muss in EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht
Der tschechische Milliardär und frühere Ministerpräsident Andrej Babis muss sich in einem EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Das Oberste Gericht in Prag hob am Montag den Freispruch von Babis und seiner Mitangeklagten, der Europaabgeordneten Jana Nagyova, aus dem vergangenen Jahr auf. Babis und Nagyova gehören beide der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO an.
Babis wird zur Last gelegt, im Jahr 2007 seine "Storchennestfarm", ein Wellnesszentrum südlich von Prag, aus seinem Agrofert-Konzern ausgegliedert zu haben, um EU-Subventionen in Höhe von 2,3 Millionen Dollar (rund zwei Millionen Euro) zu erhalten, welche kleineren Unternehmen vorbehalten sind.
Der Fall geht nun an das Stadtgericht zurück, welches Babis und Nagyova bereits zweimal freigesprochen hat. "Das Stadtgericht in Prag wird den Fall gemäß den rechtlichen Anweisungen des Obersten Gerichtshofs erneut prüfen", sagte eine Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur AFP.
Babis war im Jahr 2022 in dem Fall angeklagt worden. Der 70-Jährige, der von 2017 bis 2021 als Ministerpräsident Tschechiens amtierte, hat jegliches Fehlverhalten stets bestritten. "Ich stehe hier aus einem einfachen Grund – weil ich in die Politik gegangen bin", sagte Babis am Montag.
Der in der heutigen Slowakei geborene Babis steht auf der Liste der reichsten Tschechen an siebenter Stelle. Sein Vermögen wird nach Angaben des "Forbes"-Magazins auf rund 3,8 Milliarden Dollar geschätzt.
Babis wird auch vorgeworfen, in den 1980er Jahren, als die Tschechoslowakei von aus Moskau gesteuerten Kommunisten regiert wurde, als Agent des Geheimdienstes tätig gewesen zu sein.
Babis sitzt aktuell für die ANO im tschechischen Parlament, die in der Opposition ist, seit sie bei der Parlamentswahl 2021 eine knappe Niederlage erlitten hat.
Vor der Anfang Oktober stattfindenden nächsten Wahl liegt die Partei im Umfragen vorn. Babis hat mehrfach deutlich gemacht, dass er wieder Ministerpräsident werden möchte.
I.Stoeckli--VB