Gericht: Trumps Entsendung von Nationalgarde in Los Angeles "illegal" / Foto: © AFP
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Gericht: Trumps Entsendung von Nationalgarde in Los Angeles "illegal"
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde im Zuge von Protesten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nach Los Angeles zu entsenden, ist von einem Gericht in den USA als "illegal" eingestuft worden. "Seine Handlungen waren illegal", hieß es in einem von der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit) eingesehenen Urteil von US-Richter Charles Breyer in Bezug auf Trump. Der Richter wies den Präsidenten an, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde "unverzüglich" an den Bundesstaat zurückzugeben.
Allerdings setzte Breyer die Anordnung bis Freitag 12.00 Uhr Ortszeit (21.00 MESZ) aus. Das Weiße Haus legte unmittelbar danach Berufung gegen das Urteil ein - der Fall könnte bis zum Obersten Gericht gehen.
"Donald Trump wird morgen Mittag seines Amtes enthoben", sagte Newsom nach der Verkündung des Urteils in einer ersten Stellungnahme im Fernsehen. "Er ist kein Monarch, er ist kein König, und er sollte aufhören, sich wie einer zu benehmen", sagte der 57-jährige Demokrat.
Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz, um insgesamt 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu beordern. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen.
Der Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt "brenne".
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, sah jedoch keine Notwendigkeit, die Truppe einzusetzen, um die Proteste zu beruhigen. Trump schickte die Nationalgarde dennoch los. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.
Title 10 erlaubt den Einsatz der Nationalgarde im Falle "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten", ermächtigt die Truppen jedoch nicht, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen.
G.Haefliger--VB