Volkswacht Bodensee - Nach El Salvador abgeschobener Migrant zurück in die USA gebracht und festgenommen

Der Fall Ábrego García sorgt seit Monaten für internationale Schlagzeilen. Der 29-Jährige war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA.

Der Fall des Familienvaters warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen die irreguläre Migration und hat weltweit für Aufsehen gesorgt.

Anwälte der US-Regierung räumten zwar ein, dass Ábrego García aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war. Trump behauptete zugleich aber, dass Ábrego García der salvadorianischen Bande MS-13 angehöre und ein "Terrorist" sei - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt.

Zudem genoss Ábrego García eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.

Justizministerin Bondi erklärte nun aber, dass seine Rückkehr in die USA auf einen Haftbefehl zurückzuführen sei, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei. Sie dankte dem Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Nayib Bukele, "dass er zugestimmt hat, ihn in unser Land zurückzubringen, damit er sich diesen sehr schweren Anschuldigungen stellen kann".

Bondi warf Ábrego García vor "eine bedeutende Rolle in einem Schmugglerring" gespielt zu haben. Er habe "Kinder und Frauen" sowie Mitglieder der Bande MS-13 zur illegalen Einreise verholfen. Zudem habe er "mehrfach Schusswaffen und Rauschgift" geschmuggelt. Nach Verbüßung einer möglichen Haftstrafe soll Ábrego García nach den Worten der Justizministerin wieder nach El Salvador geschickt werden.

Trump bezeichnete den 29-Jährigen gegenüber Journalisten als "ziemlichen Bösewicht". El Salvadors Präsident Bukele erklärte, Trump habe ihn gebeten, den Migranten an die USA zu überstellen. "Wir arbeiten mit der Trump-Regierung zusammen, und wenn diese die Rückführung eines Bandenmitglieds fordert, um dieses anzuklagen, würden wir uns natürlich nicht weigern", erklärte Bukele im Onlinedienst X.

Trumps Vize-Srecherin Abigail Jackson betonte, Ábrego Garcías Rückkehr habe "nichts mit seiner ursprünglichen Abschiebung" zu tun. "Es gab keinen Fehler", erklärte sie auf X. "Er kehrt zurück, weil eine neue Untersuchung so abscheuliche Verbrechen aufgedeckt hat, die in den USA begangen wurden, dass nur das amerikanische Justizsystem ihn vollständig zur Verantwortung ziehen kann."

Einer der Anwälte von Ábrego García, Simon Sandoval-Moshenberg, warf der US-Regierung "Machtmissbrauch" vor. Der demokratische Senator Chris Van Hollen, der den Migranten Mitte April in El Salvador besucht hatte, begrüßte dessen Rückkehr in die Vereinigten Staaten. "Monatelang hat die Trump-Regierung den Obersten Gerichtshof und unsere Verfassung missachtet", erklärte Van Hollen. Er zeigte sich erleichtert, dass Ábrego García nun ein ordnungsgemäßes Verfahren in den USA ermöglicht werde.

T.Zimmermann--VB