Volkswacht Bodensee - Patten zieht 25 Jahre nach Übergabe von Hongkong an China bittere Bilanz

Am 30. Juni 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. In einer gemeinsamen Erklärung hatte die chinesische Führung zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. 2020 zwang Peking Hongkong jedoch ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Demokratie-Aktivisten und örtliche freie Medien werden zunehmend verfolgt.

"China hat die gemeinsame Erklärung zerrissen und versucht rachsüchtig und umfassend, Hongkongs Freiheiten zu entfernen, weil es sie als Bedrohung betrachtet, nicht für Chinas Sicherheit, sondern für die Fähigkeit der chinesischen Kommunistischen Partei, sich an der Macht zu halten", sagte Patten im Gespräch mit AFP. Diese negativen "großen Veränderungen" hätten sich vollzogen "seit 2012, 2013, 2014, seit Xi Jinping der Diktator ist".

Xi war 2012 zum Generalsekretär von Chinas KP ernannt worden. Im folgenden Jahr wurde er chinesischer Präsident.

Patten hatte am Montag seine Memoiren "The Hong Kong Diaries" über seine Zeit als Gouverneur von Hongkong veröffentlicht. In seiner Abschiedsrede 1997 hatte er gesagt, es sei "die größte Ehre und das größte Privileg" seines Lebens gewesen, Hongkongs Gouverneur gewesen zu sein und "etwas Verantwortung für Hongkongs Zukunft gehabt zu haben".

"Jetzt wird Hongkongs Volk Hongkong führen. Das ist das Versprechen und das ist das durch nichts zu erschütternde Schicksal", hatte er damals hinzugefügt.

Patten riet dem Westen nun dazu, China die Stirn zu bieten. Zwar müsse der Westen bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel und Epidemien mit der Volksrepublik zusammenarbeiten. "Aber ich denke, wir sollten uns nichts vormachen: Wir sollten sehr deutlich sein, was unsere echten Interessen sind, und wir müssen China hemmen, nicht in Schach halten", sagte Patten.

P.Anderson--BTB