Volkswacht Bodensee - Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

Sie könne so auf Blitzerfotos nicht identifiziert werden. Das Verhüllungsverbot diene auch der Sicherheit im Straßenverkehr. Die Autofahrerin hatte sich zunächst an das Regierungspräsidium in Darmstadt gewandt und eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Dieses plante, die Genehmigung abzulehnen, und hörte die Frau dazu an. Daraufhin zog sie vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung aus Darmstadt und ließ die Berufung dagegen nicht zu. Das Regierungspräsidium muss aber erneut darüber entscheiden, ob die Frau eine Ausnahmegenehmigung bekommt. Auch in Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen scheiterten ähnliche Klagen von Musliminnen bereits.

G.Frei--VB