Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest / Foto: © AFP
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Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe "Beweise", dass sie "die Festnahme von Einwanderern behindert" habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz.
Patel schrieb weiter, die Bezirksrichterin Dugan habe vergangene Woche "absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt", einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude in Milwaukee zu verfolgen. Sie habe damit die Festnahme verhindert. Die Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen.
"Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht", schrieb Patel. Kurz darauf löschte der FBI-Chef seine Onlinemitteilung wieder.
Das FBI nahm die Richterin am Freitagmorgen (Ortszeit) fest, wie die für den Schutz der Gerichte zuständige Justizbehörde US Marshals Service mitteilte. Bei dem Migranten handelt es sich nach Angaben von US-Lokalmedien um einen mexikanischen Staatsbürger.
Nach Angaben der Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" wurde der 30-jährige Mexikaner bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen. Die Bezirksrichterin hatte ihn zuvor wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall stand demnach noch aus.
Seit Trumps Amtsantritt vor fast 100 Tagen liefert sich seine Regierung einen erbitterten Streit mit der Justiz über die Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.
In einem besonders viel diskutierten Fall ordnete der Oberste Gerichtshof der USA an, die Regierung müsse die Rückführung eines nach El Salvador abgeschobenen Mannes erleichtern, der dort nun ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Bisher macht die Trump-Regierung keine Anstalten, dem zu folgen.
F.Wagner--VB