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Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht
Rund einen Monat nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Türkei Gerichtsverfahren gegen fast 200 Menschen wegen der Proteste zu seiner Unterstützung begonnen. Den 189 Beschuldigten wird die Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen vorgeworfen, zwei Gerichte in Istanbul befassen sich seit Freitag mit den Fällen. Unter den Beschuldigten sind neben zahlreichen Studenten auch acht Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.
Einem Teil der Beschuldigten werden zudem Waffenbesitz, die Verschleierung ihres Gesichts oder Anstiftung zu einer Straftat zur Last gelegt. Mehrere von ihnen hatten in Online-Netzwerken zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Istanbul nach eigenen Angaben gegen 819 Menschen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an den Protesten.
Die Demonstrationen gegen Imamoglus Festnahme und spätere Verhaftung waren die größten gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013. Die Behörden hatten angesichts des massiven Protests Demonstrationen in den drei größten türkischen Städten Istanbul, Ankara und Izmir untersagt.
Mit den Feierlichkeiten zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Ende März hatten die Proteste zunächst deutlich an Zulauf verloren. In den vergangenen zehn Tagen waren aber wieder mehr Menschen auf die Straßen gegangen, vor allem Studenten der Universitäten in Istanbul und Ankara sowie Schüler mehrerer Gymnasien im Land.
Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück.
L.Maurer--VB