Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv
-
Bewährungsstrafe in Prozess gegen führendes PKK-Mitglied in Düsseldorf
-
Neun Verletzte nach Zusammenstoß von Bus und Straßenbahn in Halle an der Saale
-
Vier junge Vogelbeobachter bei Nebel von Sandbank in Nordsee gerettet
-
SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag
-
Volkswagen verzeichnet im ersten Quartal 2025 Gewinneinbruch um 40,6 Prozent
-
Sinner weist Kritik zurück: "Niemand bekommt Extrabehandlung"
-
NHL: Draisaitl und Oilers mit Matchball
-
Zverev bleibt positiv: "Läuft nicht allzu viel falsch"
-
NHL: Stützle und Ottawa wehren nächsten Matchball ab
-
NBA: Play-off-Aus für Wagner und Co.
-
Trump entlässt Harris' Ehemann Emhoff aus Verwaltungsrat von Holocaust-Museum
-
Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an
-
Großbritannien erklärt Beteiligung an US-Schlag gegen Huthi-Miliz im Jemen
-
SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums über Koalitionsvertrag bekannt
-
Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung
-
Evangelischer Kirchentag mit Steinmeier und Merkel beginnt in Hannover
-
Designierter Außenminister Wadephul trifft EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel
-
USA drohen Russland und Ukraine mit Ende der Vermittlungsbemühungen
-
Kanadas Premier Carney ruft Land nach Wahlsieg zu Einigkeit auf - Trump gratuliert
-
100 Tage Trump: US-Präsident sieht glänzende Zukunft für Autoindustrie
-
Angreifer erschießt drei Menschen in Schweden
-
Trump erlässt Zollerleichterungen für Autobauer
-
Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch
-
US-Außenminister droht mit Ende von Ukraine-Vermittlungsbemühungen
-
Trump unterzeichnet Dekret zur Abmilderung von Zöllen für Autobauer
-
Dresden steigt in die DEL auf - Düsseldorf muss runter
-
Dembélé mit Blitztor: PSG nach Sieg bei Arsenal auf Finalkurs
-
Nach Eklat im Pokalfinale: Sechs Spiele Sperre für Rüdiger
-
Trump-Zölle: Weißes Haus warnt Amazon vor Offenlegung der Kosten
-
Manfred Weber als Chef der Europäischen Volkspartei wiedergewählt
-
Drei Menschen durch Schüsse in Schweden getötet
-
Gündogan über Rüdiger: Mal "mega geil", mal "mega nervig"
-
Mindestens 14 Tote bei religiös motivierten Kämpfen in Syrien
-
Frankreich erlässt schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität
-
Zverev verpasst Viertelfinale von Madrid
-
Meta veröffentlicht KI-Assistenten "Meta AI" als App
-
Trump: "Regiere das Land und die ganze Welt" - US-Präsident 100 Tage im Amt
-
SZ-Journalist Stefan Kornelius wird Regierungssprecher
-
Israels Regierung widerruft Entlassung von Inlands-Geheimdienstchef
-
Weißes Haus warnt Amazon vor Zollkosten-Offenlegung
-
Merkel plant Teilnahme an Merz' Kanzlerwahl im Bundestag
-
Regierungskreise: Modi hat Armee "operative Freiheit" in Kaschmir erteilt
-
Designierter Kulturstaatsminister Weimer sieht sich nicht als Kulturkämpfer
-
US-Autobauer General Motors schlägt sich im ersten Quartal besser als erwartet
-
Trump-Zölle: US-Verbrauchervertrauen auf niedrigstem Stand seit Corona
-
UNO: Seit 2014 weltweit mehr als 72.000 Migranten verschwunden oder gestorben
-
Rechnungshof kritisiert schleppende Brückenmodernisierung - Ministerium sieht sich im Zeitplan
-
US-Zölle: Pharmaunternehmen Astrazeneca verlegt Produktion in die USA
-
Amazon könnte Zollkosten offenlegen: Weißes Haus spricht von "feindlichem Akt"
-
Kanadischer Konzern stellt ersten Antrag auf Tiefseebergbau
Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt
Eine sogenannte Reichsbürgerin aus Potsdam ist zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt worden. Die 70-Jährige wurde am Dienstag des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der brandenburgischen Landeshauptstadt sagte.
Laut Anklage hatte die Frau zwischen Januar 2021 und September 2022 als "Gemeinevorsteherin" der Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme fungiert. In dieser Funktion soll sie den organisatorischen Zusammenhalt sowie die weitere Betätigung der Vereinigung unterstützt haben, obwohl diese seit 2020 verboten war.
Mit dem Urteil folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung der Angeklagten hatte auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 1800 Euro plädiert.
Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist bundesweit aktiv. Ihre Angehörigen sehen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden.
Es gibt Überschneidungen mit den Szenen von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Mehrfach wurden bereits gewaltsame Umsturzpläne von Reichsbürgern aufgedeckt.
C.Stoecklin--VB
