Oberstes US-Gericht: Regierung muss Rückkehr von unrechtmäßig abgeschobenem Mann "erleichtern" / Foto: © AFP/Archiv
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Oberstes US-Gericht: Regierung muss Rückkehr von unrechtmäßig abgeschobenem Mann "erleichtern"
Das Oberste Gericht der USA hat die US-Regierung angeordnet, die Rückkehr eines unrechtmäßig abgeschobenen Salvadorianers zu "erleichtern". Die Regierung müsse die Freilassung von Kilmar Ábrego García "aus der Haft in El Salvador erleichtern und sicherstellen, dass sein Fall so behandelt wird, wie es geschehen wäre, wäre er nicht unsachgemäß nach El Salvador geschickt worden", urteilte das Gericht am Donnerstag (Ortszeit).
Der 29-Jährige war am 15. März mit mehr als 200 weiteren Menschen nach El Salvador ausgeflogen worden, wo er in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert wurde. Später räumte die US-Regierung ein, dass er aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" abgeschoben worden sei.
Das Oberste US-Gericht setzte daraufhin am Montag nach einem Eilantrag der US-Regierung die Anordnung einer Bundesrichterin außer Kraft, wonach Ábrego García bis Montag (Ortszeit) zurück in die USA hätte gebracht werden müssen. Die Regierung hatte in ihrem Eilantrag trotz des eingeräumten Irrtums bei der Abschiebung darauf beharrt, dass Ábrego García der salvadorianischen Verbrecherbande MS-13 angehöre und seine Abschiebung deshalb zulässig sei. Die Bundesrichterin hatte hingegen befunden, dass es für eine Zugehörigkeit des 29-Jährigen zur MS-13 keine Belege gebe.
Nun urteilte das Oberste Gericht der USA, dass das Urteil der Richterin gültig sei. Der Mann müsse in die USA zurückgeholt werden. Einzig die Frist werde außer Kraft gesetzt.
L.Stucki--VB