Volkswacht Bodensee - Altbundeskanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Büro im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, "ruhend gestellt". Hintergrund waren Schröders Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Staatschef Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig.

Die Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als Grund an, dass der Altkanzler "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahrnehme. Schröder klagte, verlor aber vor Berliner Gerichten - und nun auch in Leipzig. In solchen Rechtsstreitigkeiten könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht.

F.Stadler--VB