Volkswacht Bodensee - Bericht: Telegram gibt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weiter

Telegram wirbt bislang damit, nicht mit Regierungen oder Behörden zu kooperieren. 2018 habe der Dienst zwar angekündigt, dass er auf richterliche Anordnung IP-Adressen und Telefonnummern herausgeben könnte. "Das ist bis heute nicht passiert", heißt es laut "Spiegel" jedoch in der entsprechenden Privatsphäre-Richtlinie. Eine Anfrage zu dem offenkundigen Sinneswandel ließen Telegram-Gründer Pawel Durow und seine PR-Abteilung dem Bericht zufolge unbeantwortet.

Das BKA hat inzwischen mehr als 100 deutsche Kanäle und Gruppen an Telegram gemeldet. Nahezu alle seien aus Deutschland tatsächlich nicht mehr erreichbar, berichtete der "Spiegel" aus mit den Vorgängen betrauten Kreisen.

Schon im Frühjahr vergangenen Jahres hatte das dem Bundesjustizministerium unterstellte Bundesamt für Justiz zwei Bußgeldverfahren gegen den umstrittenen Messengerdienst angestrengt. Es drohen Bußgelder von bis zu 55 Millionen Euro. Telegram lässt sich nach "Spiegel"-Informationen in dem Verfahren inzwischen anwaltlich vertreten. Eine von Telegram erbetene Fristverlängerung bis zum 1. Juni ließ der Dienst aber verstreichen, ohne die Anhörungsschreiben zu beantworten.

Mitglieder der neuen Bundesregierung wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten den Druck auf die Verantwortlichen Anfang des Jahres erhöht. Nach einer ersten Kontaktaufnahme mit Durow und leitenden Mitarbeitern kam es nach "Spiegel"-Angaben zu zwei weiteren Gesprächen zwischen Ministerium- und Firmenvertretern.

"Dieser Druck wirkt", sagte Faeser dem Magazin zufolge. Sie sieht allerdings auch anhaltende Probleme mit dem Dienst. Die App dürfe nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin. "Wir werden weiter darauf drängen, dass die Plattform den gesetzlichen Pflichten nachkommt."

Für Buschmann zeigt das Verhalten von Telegram, dass "niemand sich durch Nichterreichbarkeit wegducken" könne. "Unser Rechtsstaat ist wehrhaft und durchsetzungsstark - auch gegenüber ausländischen Anbietern", gab der "Spiegel" den Minister wieder.

F.Pavlenko--BTB