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Prozess um 55 Millionen Euro Steuerhinterziehung bei Autohandel in NRW begonnen
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um Steuerhinterziehung in Höhe von 55 Millionen Euro bei einem Gebrauchtwagenhandel begonnen. Angeklagt sind zwei Frauen und ein Mann wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Zweck der Vereinigung sei die dauerhafte Begehung von Steuerstraftaten gewesen, heißt es in der Anklage. Das Betrugssystem sei darauf ausgerichtet gewesen, unter Ausnutzung des EU-Mehrwertsteuerrechts in großem Stil Fahrzeuge an der Steuer vorbei zu verkaufen.
Eine der Frauen soll zwischen 2017 und 2024 einen Gebrauchtwagenhandel in Hagen betrieben haben und Geschäftsführerin einer weiteren Firma gewesen sein. Sie soll Fahrzeuge steuerfrei verkauft und ins Ausland überführt haben. Dafür habe sie diese bei deutschen Autohändlern angekauft und den Kaufpreis an die deutschen Lieferanten gezahlt.
Anschließend soll sie aber gegenüber dem Finanzamt den Verkauf an ausländische Firmen erklärt haben, die tatsächlich nicht existierten. Dadurch soll sie Steuern hinterzogen haben. Letztlich sollen Privatleute oder Firmen die Fahrzeuge erhalten haben, die die Beschaffung beauftragt hatten.
Die zweite angeklagte Frau soll laut Anklage Vermittlerin gewesen sein. Beide Frauen sollen jeweils Provisionen erhalten haben. Durch die Abgabe falscher Steuererklärungen sollen sie Umsatzsteuer in Höhe von 55 Millionen Euro hinterzogen haben.
Der angeklagte Mann arbeitete laut Staatsanwaltschaft zwischen 2021 und 2024 in der nebenbei von der Hauptangeklagten betriebenen Firma. Dabei habe er das Fahrzeuggeschäft mit einzelnen Ländern geführt. Das Geschäftsmodell der Firma sei ihm bekannt gewesen. Auch habe er gewusst, dass die Umsatsteuervoranmeldungen falsch gewesen seien. Bis Anfang Juni sind noch 20 Fortsetzungstermine angesetzt.
D.Bachmann--VB