Volkswacht Bodensee - Nach Aschaffenburg: IMK will strikteren Umgang mit psychisch kranken Tätern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es sei ein strikterer Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern notwendig. "Die Polizei muss die Risiken durch solche Personen so früh wie möglich erkennen und eingreifen können." Dafür müsse es einen verbesserten Datenaustausch geben. Es sei auch richtig, dass die Bundesländer nach dem Beschluss der IMK ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen überprüfen wollen.

Der IMK-Vorsitzende und Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte zu der Sondersitzung wegen des Aschaffenburger Anschlags eingeladen. Vergangene Woche hatte ein 28 Jahre alter Mann eine Kindergartengruppe mit einem Messer attackiert und ein zwei Jahre altes Kind sowie einen 41 Jahre alten Passanten getötet, drei weitere Menschen wurden verletzt. Der Angreifer war bereits zuvor als psychisch krank aufgefallen. Außerdem hatte er als Flüchtling aus Afghanistan keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland.

Neben der gemeinsamen Linie beim Umgang mit psychisch kranken potentiellen Gewalttätern bekräftigten die Innenminister Forderungen aus ihrer Sitzung im Dezember unter anderem nach einer leichteren Erfassung biometrischer Daten.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die Ergebnisse der Sondersitzung "durchwachsen". Es gebe zwar Einigkeit, dass Hindernisse des Datenschutzes im Umgang mit psychisch Kranken im Interesse der Sicherheit beseitigt werden müssen. Enttäuschend sei, dass aber bei der Migration keine gemeinsamen Beschlüsse gelungen seien.

T.Egger--VB