Volkswacht Bodensee - Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab

Trump hatte bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess in letzter Minute zu verhindern. Der Gerichtshof müsse das Verfahren aussetzen, "um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und einen Angriff auf die Institution des Präsidenten und das Funktionieren der Bundesregierung zu verhindern", hieß es in der auf Dienstag datierten Eingabe.

Der New Yorker Richter Juan Merchan hatte die vorherigen Eingaben der Trump-Anwälte zurückgewiesen und hielt bisher daran fest, das Strafmaß für Trump am Freitag zu verkünden - zehn Tage vor dessen Vereidigung als 47. US-Präsident. Merchan hat zu erkennen gegeben, dass er von der Verhängung einer Gefängnisstrafe absehen werde und auch eine Strafe auf Bewährung nicht in Betracht ziehe.

Der Oberste Gerichtshof ist aufgrund von Nominierungen Trumps aus seiner ersten Amtszeit (2017-2021) mehrheitlich strikt konservativ besetzt. Unter den fünf Richtern, die am Donnerstag für eine Ablehnung des Antrags stimmten, waren neben den drei linksliberalen Richterinnen auch zwei konservative Richter. Das Gericht befand unter anderem, dass Trump seine Verurteilung noch vor der Justiz des Staates New York anfechten könne.

E.Gasser--VB