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Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
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Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
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Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
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Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
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Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
Gericht: Abmahnung von Universitätsmitarbeiter wegen Aufrufs zu Aktionstag rechtens
Die Abmahnung eines Mitarbeiters der Freien Universität Berlin (FU) wegen eines Aufrufs zu einem Aktionstag ist rechtens. Eine Klage auf Entfernung der Abmahnung wies das Arbeitsgericht Berlin ab, wie es am Montag mitteilte. Bei dem im Internet veröffentlichen Aufruf handle es sich um eine nicht von der Meinungsfreiheit gedeckte Schmähkritik.
Der Mitarbeiter ist freigestelltes Personalratsmitglied und Vorstandsmitglied in einer Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Verdi-Betriebsgruppen begleiten unter anderem die Arbeit von Betriebs- und Personalräten. Ende Januar 2024 veröffentlichte der Arbeitnehmer den Aufruf auf der Webseite der Betriebsgruppe.
Darin hieß es, die FU halte Tarifverträge nicht ein, gliedere Tätigkeiten unterer Lohngruppen mit einem hohen Anteil migrantischer Beschäftigten aus und bekämpfe Mitbestimmung und demokratische Prozesse. Auch sei ihr gewerkschaftliche Organisation ein Dorn im Auge. Damit fördere die Universität den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD.
Daraufhin erteilte die FU dem Arbeitnehmer eine Abmahnung, weil der Aufruf ehrverletzende Kritik enthalte, die eine Verletzung der Treue- und Loyalitätspflicht im Arbeitsverhältnis darstelle. Dies war aus Sicht des Arbeitsgerichts rechtens. Demnach besteht hinreichender Bezug zum Arbeitsverhältnis der Parteien.
Der Mitarbeiter habe daher seine sogenannte Nebenpflicht zur Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis verletzt, hieß es. Zudem fehlten für die Vorwürfe Anhaltspunkte in der Realität. So sei etwa die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten im öffentlichen Dienst üblich.
Das Urteil fiel den Angaben zufolge bereits am 5. Dezember. Der Kläger kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
M.Betschart--VB