"Taz": Mehrere rechte Verdachtsfälle bei Bundestagspolizei / Foto: © AFP/Archiv
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"Taz": Mehrere rechte Verdachtsfälle bei Bundestagspolizei
Bei der Polizei des Bundestags hat es einem Medienbericht zufolge mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Wie die "taz" am Freitag unter Berufung auf Angaben einer Bundestags-Sprecherin berichtet, hat es in einem Fall ein Disziplinarverfahren gegeben und in einem weiteren Fall eine "dienstliche Missbilligung". Ein dritter Fall habe "keine disziplinarrechtliche Relevanz" gehabt, es sei aber ein "Sensibilisierungsgespräch" geführt worden.
Dem Bericht zufolge soll ein Beamter mehrfach durch Reichsbürgeraussagen aufgefallen sein. Zwei weitere mutmaßliche Vorfälle stehen demnach im Zusammenhang mit dem Lied "L'amour toujours", das in rechten Kreisen kursiert. Im Frühjahr war ein Video aus Sylt bekannt geworden, das junge Menschen zeigt, die zu diesem Lied die Textzeilen "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" anstimmten.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte der "taz", dass allen Verdachtsfällen konsequent nachgegangen werde: "Als Hausleitung machen wir klar, dass bestimmte Verhaltensweisen nicht akzeptiert werden."
Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch vor der Neuwahl am 23. Februar ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, das die Befugnisse der Polizei beim Bundestag gesetzlich regeln soll. Bisher ergeben sich die Befugnisse vor allem aus der Hausordnung und einer Dienstanweisung. Eine Mehrheit haben SPD und Grüne im Parlament jedoch nicht und wären daher auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
M.Betschart--VB