Volkswacht Bodensee - Ombudsfrau: Kritik an EU-Migrationspakt mit Tunesien

Die EU und Tunesien hatten das Migrations- und Partnerschaftsabkommen im Juli 2023 nach einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart. Es sieht 105 Millionen Euro für den Grenzschutz in Tunesien vor, unter anderem für die Küstenwache und die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer. Zudem stellte die EU Tunesien rund 150 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht.

Ombudsfrau O'Reilly sprach von "zutiefst verstörenden Berichten" über Menschenrechtsverstöße in Tunesien. Die EU-Kommission müsse deshalb klarer festlegen, in welchen Fällen die Mittel gekürzt würden. Medienberichten zufolge sollen Asylsuchende von tunesischen Behörden in Wüstengebieten ausgesetzt worden sein. Auch von Gewalt gegen Migranten und sexuellen Übergriffen ist die Rede.

Die italienische Regierung feiert den Migrationspakt als Erfolg. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte über die zentrale Mittelmeerroute in den ersten neun Monaten des Jahres um 64 Prozent zurück. Die EU schloss im Frühjahr ein ähnliches Abkommen mit Ägypten und plant ein weiteres mit Marokko.

B.Wyler--VB