Volkswacht Bodensee - Nach Gerichtsentscheid: Migranten aus Albanien nach Italien zurückgebracht

Das Gericht entschied am Freitag, dass die Überstellung der Migranten im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens illegal war und die Männer zurückgeführt werden müssen. Es bezog sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf als sicher eingestufte Herkunftsländer von Migranten.

Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer kürzlich auf Staaten erweitert, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen jedoch nicht erfüllt sind. Dem EuGH zufolge ist es nicht möglich, einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, seine Regierung werde gegen die Entscheidung des italienischen Gerichts in Berufung gehen. Regierungschefin Meloni schrieb im Onlinedienst X, "die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten".

Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebenen Aufnahmelagern für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben.

Die zwölf jetzt zurückgeführten Männer waren Mittwoch mit dem ersten Schiff nach Albanien gebracht worden, das im Rahmen des Abkommens losgeschickt worden war. An Bord waren 16 Migranten. Vier von ihnen waren jedoch sofort nach Italien gebracht worden, da sie angaben, minderjährig zu sein oder medizinisch versorgt werden zu müssen.

Das Abkommen betrifft ausschließlich männliche volljährige Migranten. Die Asylanträge von Migrantinnen und Migranten, die als gefährdet eingestuft werden, sollen weiter in Italien bearbeitet werden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen scharf. So sei es offen, wie Italien sicherstelle, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU Menschenrechte gewahrt bleiben.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind in diesem Jahr bislang mehr als 55.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Im Vorjahr waren es 140.000 Menschen gewesen, 2022 lag die Zahl bei 76.000.

G.Frei--VB