Volkswacht Bodensee - Italien beginnt mit umstrittener Überführung von Migranten nach Albanien

Wie die Tageszeitung "Repubblica" berichtete, soll das Schiff am Mittwoch in Albanien eintreffen. Demnach stammen die Passagiere aus Ägypten und Bangladesch.

Die von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierten Einrichtungen in Albanien waren offiziellen Angaben zufolge am Freitag nach mehrmonatiger Verzögerung fertiggestellt worden. Die Öffnung der Zentren war zuletzt für Anfang August geplant, wurde dann aber wieder verschoben.

Das erste Zentrum liegt in der nordalbanischen Hafenstadt Shëngjin, wo die Migranten registriert werden sollen. In einer zweiten Einrichtung auf einem ehemaligen Militärstützpunkt im rund 20 Kilometer entfernten Gjader sollen die Menschen dann auf ihren Asylentscheid warten. Nur wenn ein Antrag bewilligt wird, soll die Einreise nach Italien möglich sein.

Die Einrichtung in Gjader umfasst zudem eine Abteilung für Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sowie ein kleines Gefängnis.

Die Einrichtung der Zentren war im November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Kollegen Edi Rama beschlossen worden. Das Abkommen ist auf fünf Jahre angelegt, seine Kosten werden pro Jahr auf 160 Millionen Euro geschätzt.

Es betrifft männliche Erwachsene, die von Schiffen der italienischen Marine oder Küstenwache in internationalen Gewässern, aber innerhalb des italienischen Such- und Rettungsgebiets aufgegriffen werden. Sie sollen dann auf ein Militärschiff gebracht werden, wo sie einer ersten Überprüfung auf See unterzogen werden. Von dort aus wird dem Abkommen zufolge festgestellt, welche Migranten aus Ländern stammen, die als "sichere Herkunftsländer" gelten, was theoretisch die Rückführung vereinfacht.

Als vulnerabel eingestufte Migranten, insbesondere Frauen, Minderjährige, Menschen mit psychischen Problemen oder Opfer von Folter, Missbrauch oder Menschenhandel, sollen nicht in die Zentren kommen, sondern weiterhin nach Italien gebracht werden.

Italien und Ungarn haben vorgeschlagen, das Prinzip auf die gesamte EU auszuweiten und sogenannte "Rückführungszentren" aufzubauen, um Migranten ohne Bleiberecht in Länder außerhalb der EU zurückzuschicken. Das Thema könnte bei dem EU-Gipfel in dieser Woche debattiert werden.

K.Hofmann--VB