Volkswacht Bodensee - Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen fortgesetzt

Zum Camp an der Berliner FU erklärte eine Gruppe mit dem Namen Student Coalition Berlin, die Protestaktion richte sich gegen den "Völkermord" im Gazastreifen. Sie forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel "akademisch und kulturell" zu boykottieren. Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche zu einer Protestaktion an der Humboldt-Universität aufgerufen.

Die Polizei war an der FU mit 200 Einsatzkräften vor Ort, die das Gelände am Nachmittag räumten. Eine Sprecherin sagte, in der Spitze hätten sich bis zu 150 Menschen an den Protesten beteiligt. Es habe vereinzelte Festnahmen gegeben, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs oder Volksverhetzung. Einem AFP-Reporter zufolge wurden die Demonstranten teilweise weggetragen. Es wurde Pfefferspray eingesetzt.

FU-Präsident Günter Ziegler erklärte: "Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU nicht akzeptabel - wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung, aber nicht auf diese Weise."

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte, die Universität müsse über weitere Maßnahmen entscheiden, und betonte zugleich: "Antisemitismus muss konsequent verfolgt werden." Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte im Onlinedienst X: "Unsere Universitäten dürfen niemals Bühnen für Antisemiten, Israelhasser und andere Provokateure sein."

Aus Sicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigt die gewaltsame Besetzung der FU einen "fanatischen Charakter" der daran beteiligten Gruppierungen. "Der Israel-Hass und der antizionistische sowie antisemitische Hintergrund der Aktion ist offensichtlich und gehört zur DNA dieser Leute", erklärte Schuster. Dass die Universitätsleitung in ihrem Statement kein Wort über diesen ideologischen Unterbau verliere, sei mehr als irritierend.

An der Universität Leipzig wurde am Dienstagnachmittag das Audimax besetzt, wie eine Sprecherin mitteilte. Auch der Innenhof war demnach betroffen. Am späten Nachmittag seien 50 bis 60 Besetzer vor Ort gewesen. Die Gruppe Solidaritätsnetzwerk Leipzig teilte mit, die Besetzung erfolge in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung.

Am Abend begann die Polizei Sachsen mit der Räumung: "Unsere Einsatzkräfte handeln jetzt, um die Besetzung zu beenden", erklärte sie bei X. Es seien rund 150 Kräfte im Einsatz gewesen, erklärte die Polizei später. Im Innenhof, wo laut Polizei auch ein pro-israelischer Gegenprotest stattfand, wurde die Versammlung demnach unter Auflagen erlaubt. Gegen 13 Protestierende im Audimax seien Strafverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eröffnet worden.

Der sächsische Wissenschaftsminster Sebastian Gemkow (CDU) erklärte, die Entscheidung des Rektorats zur Räumung finde seine "volle Unterstützung". Sachsens Hochschulen seien "nicht der Ort für antisemitische und antiisraelische Proteste".

In Paris schritt die Polizei am Dienstag zweimal vor dem historischen Gebäude der renommierten Hochschule Sciences Po Paris ein, um pro-palästinensische Versammlungen aufzulösen, wie AFP-Reporter berichteten. 13 Studenten der Hochschule sind seit der vergangenen Woche im Hungerstreik. An der berühmten Sorbonne ging die Polizei am Abend gegen Studierende vor, die rund zwei Stunden zuvor einen Hörsaal besetzt hatten, wie eine AFP-Journalistin berichtete.

In Amsterdam löste die Polizei in der Nacht zum Dienstag ein Protestlager auf einem Campus auf und nahm 125 Demonstrierende fest. Wie Fernsehbilder zeigten, gingen die Beamten mit Schlagstöcken gegen die Demonstierenden vor und zerstörten ihre Zelte, nachdem diese sich geweigert hatten, den Campus zu verlassen. Der Polizei zufolge hatten die Proteste einen "gewalttätigen Charakter".

In der Schweiz besetzten pro-palästinensische Studenten Hochschulen in Lausanne, Zürich und Genf. In Österreich haben Dutzende ein Protestcamp auf dem Gelände der Universität Wien errichtet.

Auch in den USA protestieren Studenten teils massiv gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Diese wurden durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst. Die islamistischen Kämpfer töteten damals nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen. Darüber hinaus verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel geht seit dem Hamas-Großangriff massiv militärisch im Gazastreifen vor.

D.Schaer--VB