Volkswacht Bodensee - Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt

Weisselberg hatte sich bereits Anfang März in zwei Fällen des Meineids für schuldig bekannt. Zuvor hatte sich Trumps Ex-Finanzchef mit der Staatsanwaltschaft geeinigt: Im Gegenzug für sein Schuldeingeständnis beläuft sich das Strafmaß lediglich auf fünf Monate Haft. Für Meineid können der Schuldvereinbarung zufolge bis zu sieben Jahre Haft verhängt werden.

Zudem verzichtete die Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen gegen Weisselberg im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Trumps Unternehmen. Weisselberg war von 2005 bis 2021 hauptverantwortlich für deren Finanzen. Er hatte bereits wegen Beihilfe zum Steuerbetrug für Trumps Unternehmen im Gefängnis gesessen.

In dem Verfahren, in dem Weisselberg Meineid begangen hatte, ging es um den Vorwurf, Trump habe über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Trump wurde im Februar in dem Prozess wegen Geschäftsbetrugs zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 322 Millionen Euro) plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summierte.

Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November wieder für die Republikaner kandidieren will, legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.

In dem Zivilprozess hatte Trumps ehemaliger Finanzchef Weisselberg zwar belastende Aussagen gegen Trumps Firmengruppe gemacht, den früheren Präsidenten aber nicht persönlich mit Verbrechen in Verbindung gebracht.

Der Ex-Präsident hat noch zahlreiche weitere Probleme mit der Justiz, unter anderem ist er in vier Strafverfahren angeklagt. Zwei beziehen sich auf die Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, in einer weiteren Anklage geht es um Trumps Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen in Florida.

Am Montag beginnt in New York der Prozess gegen Trump wegen Kaschierung einer Schweigegeldzahlung. Es ist der erste Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte. Zivilrechtlich wurde Trump hingegen bereits in mehreren Verfahren verurteilt, neben der Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs zudem wegen eines sexuellen Angriffs und Verleumdung.

E.Gasser--VB