Volkswacht Bodensee - Guterres dringt auf weitere UNRWA-Finanzierung - Hamas prüft Vorschläge für Waffenruhe

Nach Angaben der Hamas wurden bei Kämpfen in der Nacht zum Dienstag 128 Menschen im Gazastreifen getötet. Die Offensive der israelischen Armee konzentriert sich auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets, den Heimatort des Hamas-Anführers Jahja Sinwar. Der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, sagte, in der Stadt seien seit Beginn der israelischen Militäroffensive "mehr als 2000 Terroristen eliminiert" worden.

Im von Israel besetzten Westjordanland töteten israelische Soldaten am Dienstag drei Männer in einem Krankenhaus. Die Armee sprach von einem Einsatz gegen "Terroristen", die sich in der Klinik versteckt hätten. Die Soldaten waren laut palästinensischen Video-Aufnahmen zum Teil als medizinisches Personal verkleidet und hatten zur Tarnung einen Rollstuhl und eine Babytrage dabei. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah verurteilte den Angriff und verwies auf den speziellen Schutzstatus von Krankenhäusern im Völkerrecht.

Nach fast vier Monaten Krieg ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Die Arbeit des UN-Hilfswerks UNRWA, das eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet spielt, wird nun aber durch die jüngsten Enthüllungen gefährdet.

UN-Generalsekretär Guterres will sich am Dienstag in New York in Gesprächen mit wichtigen Geberländern für eine weitere Unterstützung des UNRWA einsetzen, wie sein Sprecher ankündigte. Guterres wolle erreichen, dass "zumindest die Kontinuität der Arbeit von UNRWA" sichergestellt werde.

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA kündigten als Reaktion auf die Vorwürfe an, ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen. Die Europäische Kommission - eine der größten Geldgeberinnen von UNRWA - kündigte an, ihre Hilfen für das UN-Hilfswerk zu überprüfen.

Während die FDP eine Auflösung des Palästinenser-Hilfswerk forderte, warnte die Linke am Dienstag vor einer "Politisierung der humanitären Hilfe auf dem Rücken der notleidenden Bevölkerung in Gaza". Die WHO warnte davor, dass die Debatte über das UNRWA von der humanitären Katastrophe im Gazastreifen ablenke. "Wir appellieren an die Geber, die Finanzierung des UNRWA zu diesem sehr kritischen Zeitpunkt nicht auszusetzen", sagte ein WHO-Sprecher.

Ein Bündnis aus 21 internationalen Nichtregierungsorganisationen bezeichnete die Aussetzung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk als "unverantwortlich". Es drohe ein "vollkommener Zusammenbruch" der bereits sehr begrenzten humanitären Arbeit in dem Palästinensergebiet, erklärten die Organisationen.

Ein Bericht des "Wall Street Journal" könnte den Druck auf das UNRWA aber noch weiter erhöhen. Insgesamt hätten rund zehn Prozent der 12.000 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, meldete die US-Zeitung unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument.

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Palästinenserorganisation Hamas hatte bei ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.

Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden seit Beginn des Gaza-Kriegs mindestens 26.751 Menschen im Gazastreifen getötet.

Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen vorsieht. Die Hamas erklärte am Dienstag, sie prüfe die in Paris ausgearbeiteten Vorschläge und bereite eine Antwort vor.

Der israelische Außenminister Israel Katz machte aber deutlich, dass sein Land nicht bereit sei, für die Freilassung aller Geiseln den Krieg gegen die Hamas komplett zu beenden. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, dem Sender "Welt TV" und mit "Politico" sagte Katz, Israel wolle die Geiseln befreien, doch dies werde "nur auf militärischen Druck in Gaza passieren". Für Israel komme nur eine "kurzfristige Waffenruhe" in Betracht.

G.Haefliger--VB