Volkswacht Bodensee - Brasilianischer Geheimdienstchef soll unter Bolsonaro politische Gegner ausspioniert haben

Genehmigt wurde das Vorgehen der Polizei vom Richter Alexandre de Moraes, der am Obersten Gerichtshof Brasiliens arbeitet, zugleich das Oberste Wahlgericht des südamerikanischen Landes leitet - und selbst Ziel der illegalen Spionage geworden sein soll. "Die Bundespolizei hat die Existenz einer kriminellen Organisation aufgedeckt, die erschaffen wurde, um illegal Individuen und Behörden (...) ohne Genehmigung der Justiz zu überwachen", erklärte der Oberste Gerichtshof.

Die Bundespolizei erklärte, die Gruppe habe innerhalb des brasilianischen Geheimdienstes Abin eine "Parallelstruktur" aufgebaut. Die Instrumente des Geheimdienstes seien illegal genutzt worden, um an Informationen zu gelangen für "politische und mediale Zwecke, für persönliche Vorteile und um Ermittlungen der Bundespolizei zu behindern".

Gerichtsdokumenten zufolge soll Abin die israelische Spionagesoftware FirstMile, die ein Geotracking von Handys erlaubt, eingesetzt haben, um während Bolsonaros Amtszeit hunderte Politiker und andere Persönlichkeiten auszuspionieren.

Ex-Geheimdienstchef Ramagem erklärte, die Polizei habe Computer und Telefone in seiner Residenz in Brasília beschlagnahmt. Der 51-jährige Abgeordnete von Bolsonaros Liberaler Partei (PL) wies zugleich den Vorwurf zurück, FirstMile sei illegal eingesetzt worden. "Dieses Instrument ist legal innerhalb von Abin, sein Einsatz ist legal", sagte er dem Fernsehsender GloboNews. "Warum laufen Ermittlungen gegen uns?"

PL-Chef Valdemar Costa Neto bezeichnete die Ermittlungen als politische "Verfolgung", die gegen Bolsonaro und dessen Partei gerichtet sei. Die Vorwürfe richten sich auch gegen Bolsonaros Sohn Flavio, der ein enges Verhältnis zu Ramagem pflegt. Die illegale Spionage soll dem Senator geholfen haben, sich Korruptionsermittlungen vom Leib zu halten.

Der ultrarechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro hatte 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den Linkspolitiker und Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Im Juni untersagte ihm das Wahlgericht wegen seiner unbegründeten Betrugsvorwürfe gegen das brasilianische Wahlsystem, in den nächsten acht Jahren für ein politisches Amt zu kandidieren. Außerdem laufen mehrere Ermittlungen wegen Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs.

A.Ammann--VB