Volkswacht Bodensee - Bewährungsstrafen für Polizisten wegen brutaler Festnahme eines schwarzen Franzosen

"Was als Kontrolle begann, endete in einem zerstörten Leben", hatte Staatsanwalt Loïc Pageot gesagt. Die Anwälte der Angeklagten hatten auf Freispruch plädiert und betont, dass es sich um legitime Verteidigung gehandelt habe. Zwei weitere angeklagte Polizisten wurden zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Verbreitung der Videos von Überwachungskameras hatte große Empörung in Frankreich und eine Debatte über Polizeigewalt ausgelöst. Luhakas Verletzung hatte eine lebenslange Behinderung zur Folge. Er ist psychisch angeschlagen und trotz zweier Operationen inkontinent.

Die Richter blieben damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die für die drei beteiligten Polizisten Bewährungsstrafen von bis zu drei Jahren gefordert hatte. Die Höchststrafe für eine mutwillige Körperverletzung mit bleibenden Schäden liegt bei 15 Jahren Haft.

Auslöser der Gewalt war eine Polizeikontrolle nahe eines für Drogenhandel bekannten Ortes in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois. Luhaka hatte sich nichts zuschulde kommen lassen, sich aber gegen seine Festnahme gewehrt.

Die Polizisten erklärten vor Gericht, dass sie nicht die Absicht gehabt hätten, den jungen Mann zu verletzen. Der Hauptangeklagte räumte während des Prozesses ein, dass ein Schlag ins Gesicht des jungen Mannes "nicht regelkonform" gewesen sei, sondern dem "Stress" der Situation geschuldet.

Der Stoß mit dem Schlagstock hingegen sei ein Akt gewesen, den er "in der Polizeischule gelernt", aber zuvor nur selten eingesetzt habe. Er habe lediglich "auf den Oberschenkel" gezielt, sagte Marc-Antoine C.

"Ich habe nicht gemerkt, dass ihm etwas wehtat. Er hat seinen Schmerz nicht geäußert", sagte der Polizist, der den Festgenommenen im Auto auf die Polizeiwache begleitet hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Théo Luhaka eine zehn Zentimeter tiefe Wunde neben dem Schließmuskel und blutete stark. Auf der Hinterbank des Polizeiwagens fanden sich Blutspuren.

Luhaka hatte vor Gericht erneut betont, dass er sich als Opfer einer Vergewaltigung sah. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde jedoch fallengelassen, weil der Polizist nach Einschätzung der Ermittler nicht die Absicht gehabt hatte, ihn zu penetrieren.

Der heute 29-Jährige hatte sich vor seiner Festnahme keines Vergehens schuldig gemacht. "Die Gewalt, die einen solchen Schaden anrichtet, ist durch nichts zu rechtfertigen", hatte sein Anwalt, Antoine Vey, betont.

Die drei Polizisten waren nach einer internen Untersuchung in ihre Heimatregionen versetzt worden. Keiner von ihnen war bis zum Prozess vom Polizeidienst ausgeschlossen worden.

Die französische Menschenrechtsbeauftragte Claire Hédon hatte nach einer mehrjährigen Recherche 2020 angeprangert, dass die Polizisten intern nur mit milden Sanktionen belegt worden waren. Sie zeigte zudem auf, dass einer der Polizisten dem auf dem Boden liegenden Mann sein Knie in den Nacken gedrückt hatte - eine Geste, die durch den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA drei Jahre später eine hohe Symbolwirkung bekam.

A.Ammann--VB