Volkswacht Bodensee - Baerbock: Israel muss Palästinenser im Westjordanland besser vor Siedlern schützen

"Es ist die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen", sagte Baerbock. Zudem sei es die "Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und die illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen", forderte die Ministerin. "Das, was hier passiert, ist illegal - illegal unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht."

Während Baerbock am Ortsrand mit den Bewohnern sprach, flog aus Richtung eines jüdischen Siedlungspostens eine Drohne nach Al-Masraa al-Kiblija; sie kreiste einen Moment über der Ministerin und ihren Gesprächspartnern - und flog dann wieder zurück. Die Drohne sei gekommen "offenbar um zu sehen und zu hören, was wir hier tun", sagte Baerbock.

Nach ihrem Gespräch mit den Dorfbewohnern berichtete die Ministerin von "Menschen, die nicht mehr zu ihren eigenen Wohnhaus können, die nicht mehr zu ihrem eigenen Feld können". Baerbock fügte hinzu: "Das heißt, palästinensisches Leben ist hier unmöglich." Baerbock unterstrich ihre Forderung nach einem eigenen Staat für die Palästinenser: "Hier im Westjordanland zeigt sich, wie dringend nötig eine Zwei-Staaten-Lösung ist - aber auch, wie unglaublich sie gefährdet ist."

Im Jahr 2000 hatten jüdische Siedler einen illegalen Außenposten auf dem Hügel gegenüber von Al-Masraa al-Kiblija errichtet. Seitdem kommt es immer wieder zu Zusammenstößen - die sich seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober noch einmal verschärft haben, wie Dorfbewohner der Ministerin berichteten.

"Die Übergriffe haben ein anderes Ausmaß erreicht seit dem 7. Oktober", sagte der 70-jährige Landwirt und Ex-Lehrer Samhan Muhammad al-Scharita. "Sie haben uns gesagt: Ihr dürft hier nicht bleiben. Wer hier bleibt, stirbt."

Die Bedrängnis in Al-Masraa al-Kiblija werde immer stärker - und niemand komme den Dorfbewohnern zu Hilfe, klagte al-Scharita. "Sie beschädigen unsere Häuser, unser Hab und Gut. Einmal haben sie mir auf den Kopf geschlagen." Al-Scharita fügte hinzu: "Das ist meine persönliche Leidensgeschichte." Aber es gebe "tausende" vergleichbare.

Der 65 Jahre alte Dorfbewohner Muhammad Saleh Maschita erzählte der Ministerin, wie Siedler sein Haus zerstört hätten. "Nach dem 7. Oktober sind die Siedler gekommen und haben uns mit Waffen vertrieben", sagt Maschita. "Eine Woche später haben sie unsere Häuser angezündet. Es ist nichts mehr übrig."

Bereits am Sonntag hatte Baerbock Israel in ihren Gesprächen mit Vertretern der Regierung zum Vorgehen gegen die zunehmende Gewalt extremistischer Siedler gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands aufgefordert. Sie habe zudem ihre "tiefe Sorge über den illegalen Siedlungsbau noch einmal verdeutlicht", sagte sie. Dieser stelle "ein erhebliches Hindernis für einen dauerhaften Frieden in der Region dar".

Die palästinensischen Behörden und israelische Menschenrechtsaktivisten hatten zuletzt wegen des Anstiegs gewaltsamer Übergriffe von Siedlern im Westjordanland Alarm geschlagen. Die israelische Menschenrechtsgruppierung Jesch Din dokumentierte allein in den ersten zwei Monaten nach dem Hamas-Überfall auf Israel 242 gewaltsame Attacken jüdischer Siedler. Diese hätten mindestens zehn Palästinenser getötet, dutzende Häuser und Autos angezündet, Straßensperren errichtet und Olivenhaine vernichtet.

Für Baerbock standen am Montagnachmittag weitere Stationen in Israel auf dem Programm, unter anderem eine Unterredung mit Verteidigungsminister Joav Gallant. Die Ministerin wollte zudem eine freigelassene Geisel der Hamas treffen sowie israelische Binnenvertriebene, die vor dem Raketenbeschuss der libanesischen Hisbollah-Miliz aus der Grenzregion geflohen sind. Am Abend wollte Baerbock dann nach Ägypten weiterreisen.

D.Schaer--VB