Volkswacht Bodensee - Karlsruhe: Bund muss für Umweltschäden aus DDR nicht mehr zahlen als vereinbart

Mit der Wiedervereinigung waren die staatseigenen Betriebe der DDR in die Treuhand überführt und privatisiert worden. Dabei wurde oft vereinbart, dass die Investoren nicht für früher verursachte Umweltschäden haften mussten. Zur Finanzierung dieser Freistellungen schlossen Bund und Länder 1992 ein Abkommen, das die Kostenverteilung regelte.

Später wurde mit einzelnen Ländern ein pauschaler Ausgleich vereinbart - mit Thüringen 1999 und mit Sachsen 2008. Damit stand weitgehend fest, wie viel der Bund noch zahlen sollte. Die Abkommen regelten auch, dass in bestimmten Fällen und bei höheren Kosten als angenommen nachverhandelt werden sollte.

Sachsen und Thüringen stellten fest, dass die Sanierungen teurer würden als geplant. Der Bund wollte aber nicht nachverhandeln. Deswegen wandten sich die beiden Länder an das Verfassungsgericht. Dieses erklärte nun, dass den Ländern die Antragsbefugnis fehle. Sie würden durch die Weigerung des Bundes nicht in ihren durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt.

J.Sauter--VB