Volkswacht Bodensee - Bundesverfassungsgericht soll über Hauptstadtzulage für Berliner Beamte urteilen

Der Kläger, ein pensionierter Magistratsdirektor in einem Bezirksamt, war zuletzt in die Besoldungsgruppe A15 eingestuft und verdiente damit mehr. Er findet, dass der Ausschluss höherer Besoldungsgruppen von der Zulage gegen das sogenannte Abstandsgebot verstößt. Dem stimmte das Verwaltungsgericht zu.

Die unterschiedliche Besoldung drücke die Wertigkeit aus, die der Gesetzgeber den jeweiligen Ämtern zuschreibe, erklärte es. Der Gesetzgeber dürfe den Abstand zwischen den Besoldungsgruppen nicht einebnen oder signifikant verringern. In Berlin sei aber genau das passiert. Bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wird das Verfahren am Verwaltungsgericht ausgesetzt.

C.Kreuzer--VB