Volkswacht Bodensee - Nach Haushaltsurteil: Lindner will 2023 erneut Schuldenbremse aussetzen

Lindner hatte kurz zuvor als Konsequenz des Karlsruher Haushaltsurteils einen Nachtragshaushalt für 2023 angekündigt. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, wie mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen sei, sagte er in Berlin. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe.

Vor weiteren Beratungen über den Haushalt 2024 wolle er nun "reinen Tisch" machen und insbesondere die Strom- und Gaspreisbremsen absichern, sagte der FDP-Chef. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erwähnte er dabei nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren nun 60 Milliarden Euro für Vorhaben der Energiewende.

Lindner verhängte danach eine Ausgabensperre über weite Teile des Haushalts 2023 und auch für den ähnlich konstruierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Über diesen bis zu 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds werden insbesondere die Energiepreisbremsen finanziert.

L.Maurer--VB