Volkswacht Bodensee - Urteil: Von Firma ausgestellte Presseausweise müssen nicht gleichgestellt werden

Die dafür zuständige Ständige Kommission verweigerte ihr diese Anerkennung, weil die meisten Kunden nur nebenberuflich als Journalisten arbeiteten. Zwischen der Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat wurde vereinbart, dass die Kommission prüft, welche Verbände die Voraussetzungen für die Ausgabe des bundeseinheitlichen Presseausweises mitbringen. Eine Klage wegen der verweigerten Anerkennung liegt noch beim Berliner Verwaltungsgericht, wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte.

Dass Nordrhein-Westfalen die Ausweise nicht als gleichgestellt anerkenne, verletzte den Verband nicht in seinen Grundrechten, hieß es weiter. Für das Funktionieren einer freien Presse sei es nicht notwendig, dass diese Ausweise genauso anerkannt würden wie der bundeseinheitliche Presseausweis. Dieser könne den Zugang zu Behörden erleichtern, sei aber nicht Voraussetzung.

S.Gantenbein--VB