Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft / Foto: © AFP/Archiv
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Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft
Weil sie Ehrenrühriges über ein Politikerehepaar verbreitete, muss eine 51-Jährige aus Baden-Württemberg ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen habe. Demnach hatte die Angeklagte behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) zu vertuschen versucht habe, dass seine Frau Oana Krichbaum in Rumänien in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen sei.
Oana Krichbaum ist als Stadträtin in Pforzheim für die CDU ebenfalls politisch tätig. Wie das Landgericht feststellte, verbreitete die nun verurteilte 51-Jährige ihre "ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen" auf Facebook und in E-Mails an Zeitungsredaktionen und Politiker und wiederholte sie später in der Gerichtsverhandlung. Die Behauptungen seien aber weder wahr noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das Landgericht verurteilte die Angeklagte zu einer Haftstrafe von sieben Monaten und erklärte einen Monat für bereits vollstreckt, weil sich das Verfahren verzögert hatte. Das Oberlandesgericht fand keine Rechtsfehler in dem Urteil, weshalb es rechtskräftig wurde.
M.Betschart--VB