Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden / Foto: © POOL/AFP/Archiv
-
Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"
-
Klopp: "Können besser spielen"
-
Umstrittener US-Investor Peter Thiel mit Axel-Springer-Preis ausgezeichnet
-
Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden
-
Hollywood-Star Susan Sarandon in New York bei israelkritischem Protest festgenommen
-
Portugal siegt ohne Ronaldo-Tor - Haaland glänzt
-
Klopp-Debüt von Ex-Schüler Gakpo vermasselt
-
Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen
-
Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote an Schulen
-
Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei
-
Musiala mit Oberschenkelproblemen - Amiri als Ersatz
-
Medien: Europas Top-Ligen fordern FIFA-Reformen
-
Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt
-
Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen
-
Nach Gerichtsentscheid: CNN, MS NOW und Politico wieder zu Weißem Haus zugelassen
-
Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"
-
Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
-
Treu feiert Debüt bei Klopp-Einstand
-
Xi bei Trump im Weißen Hauws: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
-
CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen
-
SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
-
Französische Schauspielerin Marion Cotillard fürchtet sich vor Potenzial von KI
-
Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser
-
Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds
-
Xi von Trump im Weißen Haus empfangen
-
Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht
-
USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf
-
Trump empfängt Xi zu Gespräch im Weißen Haus
-
Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei
-
Leo XIV. ruft zu "vorausschauendem" Handeln gegen Klimawandel auf
-
Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung
-
Allianz-Studie: Hitzewellen im Sommer 2026 kosten Deutschland 25 Milliarden Euro
-
Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus
-
Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod
-
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
-
Boxen: Fury gegen Joshua am 11. Dezember in Cardiff
-
13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen
-
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab
-
Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende
-
Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr
-
Neffe und Manager von Dolly Parton streiten um ihr Erbe
-
Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote
-
Schädling für die Landwirtschaft: Invasive Zikade erstmals in der EU entdeckt
-
Deutschlands bekanntester Elch ist tot: Bert auf Weide in Brandenburg verendet
-
Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein
-
Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf
-
Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung
-
JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu
-
Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
-
Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden. (Az. 2 BvF 1/22)
Aus diesem werden Modernisierungspläne wie etwa energiesparende Gebäudesanierungen finanziert. Die Finanzmittel, die dem Fonds zur Verfügung stehen, verringern sich nun um 60 Milliarden Euro. Falls bereits eingegangene Verpflichtungen deshalb absehbar nicht mehr bedient werden können, "muss dies durch den Haushaltsgesetzgeber anderweitig kompensiert werden", wie die Gerichtsvizepräsidentin Doris König sagte.
L.Wyss--VB
