Volkswacht Bodensee - Erneut pro-palästinensische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten

Einige Demonstrierende trugen in Essen laut Augenzeugenberichten Flaggen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban. Zudem wurde auf Plakaten die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert und in Sprechchören die Vernichtung Israels verlangt. Die Polizei teilte dazu mit, diesbezügliche Videoaufnahmen seien bekannt und würden geprüft.

Bis zu 850 Teilnehmer zogen in der Frankfurter Innenstadt vom Rathausplatz zum Kaisersack und forderten eine "Waffenruhe in Gaza", wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mitteilte. Es sei in mehreren Fällen zu Verstößen gegen Auflagen und rechtliche Vorgaben gekommen, hieß es. Insgesamt wurden laut Polizei in Frankfurt neun Menschen vorübergehend festgenommen.

Eine Frau hielt den Angaben zufolge ein Plakat, auf dem die israelische Flagge in einer Mülltonne abgebildet war, versehen mit der Aufschrift "Keep the world clean" (Haltet die Welt sauber). Das Schild wurde sichergestellt, die Frau muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Auch weitere Straftaten seien registriert worden.

Die Proteste richten sich insbesondere gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas in Israel vom 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben rund 1400 Menschen, vorwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, getötet worden waren.

Der Demonstrationszug in Berlin soll in der Innenstadt vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz ziehen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen". Angemeldet waren 2000 Teilnehmende, die Polizei rechnete aber mit einem deutlich größeren Zulauf. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jedro, sagte dem Sender rbb, es sei eher von einer fünfstelligen Zahl auszugehen.

Für die Protestaktion wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Von dem Aufzug dürfe nichts Gewaltverherrlichendes, nichts Antisemitisches und nichts Antiisraelisches ausgehen, hieß es. Verboten sind unter anderem Fahnen, Symbole und Parolen der radikalislamischen Hamas, der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und der Organisation Samidoun, ebenso der Slogan "From the river to the sea", der als Aufruf zur Vernichtung Israels verstanden wird.

Die Polizei werde bis Versammlungsbeginn weiter prüfen, ob zusätzliche Auflagen erforderlich seien, sagte ein Polizeisprecher dem rbb. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften sei in der gesamten Stadt im Einsatz, darunter auch Kräfte aus anderen Bundesländern. Jüdische Organisationen riefen im Internet ihre Mitglieder zur Vorsicht und die Polizei zu einem verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen im Berliner Stadtzentrum auf.

E.Gasser--VB