-
Berechnung von Schufa-Wert: Bundesgerichtshof verhandelt über Anspruch auf Auskunft
-
Medienberichte: Bas will Höchstwochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen
-
Urteil: Große Festzelte auf Oktoberfest dürfen vorläufig vergeben werden
-
Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen
-
Reeder: Normaler Schiffsverkehr durch Straße von Hormus dürfte noch dauern
-
Gerichtstermin wegen Klage von Schauspieler Ulmen gegen Produktionsfirma aufgehoben
-
Mann in Polen nach Tötung von kreml-kritischem Künstler Skrepezki festgenommen
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf
-
Privathaushalte finanzieren mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben
-
"Die beste Woche": Telekom zieht positive WM-Zwischenbilanz
-
Hochsommerliche Hitzewelle rollt an: DLRG warnt vor tödlichen Badeunfällen
-
Tod von Kleinkind in überhitztem Auto - Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
-
"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen
-
Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt
-
Sachverständigenrat warnt vor Abbau ökologischer Standards im Umweltrecht
-
Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger
-
BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage
-
Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz
-
Für Zukunft von Premier Starmer entscheidende Nachwahl in England begonnen
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April
-
Hegseth: Einige Nato-Verbündete müssen bei Verteidigungsausgaben "mehr tun"
-
13-Jähriger auf E-Scooter stirbt bei Unfall auf Landstraße in Hessen
-
Rahmenabkommen für Ende des Iran-Kriegs unterzeichnet - Straße von Hormus soll nun öffnen
-
Warentest: Viele Kinder-Sonnencremes bieten guten Schutz - aber fünf fallen durch
-
WNBA: Sabally und Fiebich feiern achten Erfolg in Serie
-
Díaz überragt: Kolumbien schlägt WM-Neuling Usbekistan
-
EU-Verteidigungskommissar fordert genauere Infos über künftigen Nato-Beitrag der USA
-
Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft
-
Apple-Chef: KI-Boom macht iPhones und andere Geräte teurer
-
Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr
-
Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa
-
US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert
-
18-Jähriger bei Unfall mit Pferdekutsche im New Yorker Central Park gestorben
-
Last-Minute-Treffer: Ghana ringt Panama nieder
-
Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet
-
Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze
-
Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron
-
Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet
-
Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl
-
Auch dank Kane-Doppelpack: Tuchels Engländer feiern Auftaktsieg
-
Mutter vergisst Kleinkind stundenlang im Auto: 20 Monate altes Mädchen stirbt
-
Trump nimmt an Abendessen mit Macron auf Schloss Versailles teil
-
Schröder, Wagner und Klingbeil sehen zu: Bayern schlägt zurück
-
Auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh: US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
-
OpenAI-Chef appelliert an G7: Verantwortung für KI nicht den Tech-Firmen überlassen
-
Wadephul spricht sich für Entschädigung für polnische NS-Opfer aus
-
Medien: Prinz Harry und Familie besuchen erstmals seit vier Jahren gemeinsam Großbritannien
-
Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform
-
Verdacht auf Eiscreme-Kartell: Japanische Behörden durchsuchen sechs Hersteller
-
Tadschikistan verkündet Amnestie für tausende Häftlinge zum Unabhängigkeitstag
Atommüllzwischenlager darf nicht in Gewerbegebiet entstehen
Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der "nicht erheblichen Belästigung", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Im hessischen Hanau darf somit kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden. (Az. BVerwG 4 C 2.20)
Der Streit zog sich seit Jahren. Die Stadt verbot einem Entsorgungsunternehmen, das bereits zwei Zwischenlager betreibt, die Umwandlung eines Gebäudes in ein weiteres Zwischenlager. Bis in die 90er Jahre stand in Hanau das sogenannte Atomdorf mit mehreren Nuklearbetrieben. Nun gibt es dort allerdings ein Gewerbegebiet, in dem sich andere Firmen ansiedelten und ansiedeln sollen.
Nachdem die Klage des Entsorgungsbetriebs in erster Instanz Erfolg hatte, scheiterte sie in der Berufung vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof. Nun wurde auch die Revision des Unternehmens zurückgewiesen.
Radioaktive Abfälle unterlägen speziellen Vorschriften, mit denen der Gefahr durch Strahlung begegnet werden solle, erklärte das Gericht. Der zentrale Grundsatz des Strahlenschutzes stehe einem Zwischenlager in einem Gewerbegebiet entgegen.
M.Ouellet--BTB