Faeser: Über 1100 Straftaten bei Protesten zum Nahost-Konflikt registriert / Foto: © AFP/Archiv
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Faeser: Über 1100 Straftaten bei Protesten zum Nahost-Konflikt registriert
Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland bislang mehr als 1100 Straftaten registriert worden. Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden bekannt. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen Ermittlungsverfahren. Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an. "Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen", betonte Faeser. Allein in Berlin habe es hunderte vorläufige Festnahmen gegeben, mehr als 100 Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden.
Die Innenministerin sprach sich zudem für weitere Versammlungsverbote aus - "um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern". Bislang seien in diesem Kontext 46 solche Verbote verhängt worden. Laut Faeser gab es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt schon 211 pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen.
Die Ministerin will zudem "aufenthaltsrechtliche" Konsequenzen durchsetzen: "Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun." Das Bundeskriminalamt (BKA) werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker in den Fokus genommen.
Dem BKA-Vizepräsident Jürgen Peter zufolge gibt es dabei weiterhin keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung. "Wir haben keinen Hinweis auf einen konkret bevorstehenden Anschlag", sagte er in Wiesbaden. Die aktuelle Lage sei jedoch "sehr, sehr volatil" und werde deshalb sehr eng beobachtet und analysiert.
In Berlin und anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und Nürnberg, kam es seit dem Großangriff der Hamas auf Israel immer wieder zu pro-palästinensischen Protesten.
K.Hofmann--VB