-
Freundin erstickt und in Wald vergraben: Zehn Jahre Haft in Bayern
-
Bundesregierung verschärft Vorgehen gegen Sozialmissbrauch
-
Sachsen-Anhalt: Cannabisplantage und hundert Kilogramm Blüten bei Razzia beschlagnahmt
-
Blessin will in Gladbach die "scheiß Zeit" beenden
-
Drei Millionen Euro in Wand versteckt: Italienische Polizei durchsucht Mafioso-Villa
-
"Merkel unplugged": Ex-Kanzlerin startet Talkreihe mit Schulklassen
-
Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige in Untersuchungshaft
-
In Deutschland geborener Türke wird nach tödlichem Raserunfall ausgewiesen
-
Niroomand: Olympia-Evaluierung "nur eine Empfehlung"
-
Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab
-
ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
-
Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine
-
Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste
-
Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen
-
RKI: Drittel der Erwachsenen trinkt mindestens drei alkoholische Getränke pro Woche
-
200 Rinder gestohlen: Viehdiebe in Polen und Brandenburg festgenommen
-
Polizeihubschrauber in Karlsruhe im Einsatz: Mann klettert über Bauzaun an BGH
-
Klopp: "Grillfeuer" soll Flächenbrand entfachen
-
Xavi elektrisiert - van Dijk will Klopps Debüt vermiesen
-
Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028
-
Tatverdächtiger nach tödlichem Raubüberfall auf 84-Jährige in Hannover ermittelt
-
Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld
-
Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen
-
Wer ist der fetteste Bär Alaskas? Virtuelle Wahllokale geöffnet
-
Quecksilberverdacht in Paketzustellzentrum bei Rostock: Proben werden untersucht
-
Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen
-
Berlin: Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schusswaffenhandels
-
Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei
-
Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks
-
Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei
-
OECD hebt Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 1,1 Prozent an
-
Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen
-
Kimmich: Fans sollen "stolz auf Deutschland sein"
-
Absturz von Kampfjet auf US-Stützpunkt Spangdahlem: Ermittlungen zu Ursache laufen
-
Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu
-
US-geführte Anti-Drogen-Initiative unterstützt Sanktionen gegen 24 kriminelle Netzwerke
-
Nordsee 2025 so warm wie nie - stärkster Eiswinter an Küsten seit 15 Jahren
-
DLRG: 101 Badetote allein im Juni - im Sommer mehr Badetote als im Vorjahr
-
Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin in New York erstmals zu Gespräch zusammengetroffen
-
UN-Generaldebatte: Israel weist Macron-Äußerungen über Westjordanland als "grotesk" zurück
-
Alex Bodi und Prof. Dr. Stefan Haupt vereinbaren Kooperation für legendäre Kunstsammlung in Rumänien
-
Besuch von Papst Leo in Frankreich: Friedensbotschaft für Europa
-
Bayern-Frauen nach Dämpfer enttäuscht, aber "stolz"
-
Klopp-Debüt: ter Stegen zurück, Kimmich zentral - Treus Chance?
-
UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
-
Außergewöhnliche Ehre: Trump empfängt Xi am Flughafen persönlich zum Staatsbesuch
-
Marokkaner wählen neues Parlament
-
Bundestag befragt Pistorius und Linnemann und berät Gesetz gegen K.O.-Tropfen
-
Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"
-
Los Angeles: "Star Wars"-Museum von George Lucas öffnet seine Pforten
Schweigen nach Kündigung von gewerblichem Mietvertrag kein Grund für sofortige Klage
Dass der Mieter auf die Kündigung des Mietvertrags hin schweigt, gibt dem Vermieter noch keine Veranlassung, vor Gericht zu ziehen. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und wies die Beschwerde von Vermietern aus Nordrhein-Westfalen zurück. Diese hatten den Mietern fristgerecht gekündigt, die in den Räumen eine Artzpraxis betrieben. (Az. XII ZB 537/22)
Daraufhin erhielten sie zunächst keine Reaktion. Deswegen forderten sie die Mieter zweimal mit Hilfe eines Anwalts schriftlich auf, die für einige Monate später geplante Räumung der Praxis zu bestätigen. Als sie auch darauf keine Antwort erhielten, klagten sie auf künftige Räumung.
Etwas später bestätigten die Mieter, dass sie die Praxis pünktlich räumen würden. Das Landgericht Duisburg bestimmte, dass sie die Kosten des Rechtsstreits tragen sollten. Sie beschwerten sich beim Oberlandesgericht Düsseldorf, welches die Kosten den Klägern, also den Vermietern auferlegte. Diese wandten sich an den BGH, hatten dort aber nun keinen Erfolg.
M.Odermatt--BTB