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Veröffentlichte Tonaufnahme belastet Trump in Dokumentenaffäre
In der Dokumentenaffäre um Donald Trump ist eine Tonaufnahme öffentlich geworden, die den früheren US-Präsidenten belastet. In der zunächst vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Aufzeichnung ist zu hören, wie Trump im Jahr 2021 über ein geheimes Militärdokument spricht und dieses anscheinend auch seinen Gesprächspartnern zeigt. "Das sind die Dokumente", sagt der Ex-Präsident Monate nach Ende seiner Amtszeit. Es sei "hoch vertraulich", fügt der Republikaner hinzu: "Das sind geheime Informationen."
"Sie wurden vom Militär erstellt und mir gegeben", sagt Trump über die Unterlagen, bei denen es offenbar um Pentagon-Pläne für einen möglichen militärischen Angriff gegen den Iran geht. "Als Präsident hätte ich sie freigeben können. Jetzt kann ich es nicht mehr, das wissen Sie, aber das bleibt ein Geheimnis."
"Jetzt haben wir ein Problem", sagt eine Trump-Mitarbeiterin daraufhin lachend. "Ist das nicht interessant?" reagiert Trump. "Das ist so cool." Der zweiminütige Gesprächsmitschnitt endet, als der Ex-Präsident Cola bestellt.
Das Gespräch war bereits bekannt: Es ist in Teilen in der Anfang Juni gegen Trump erhobenen Anklage von Sonderermittler Jack Smith aufgeführt. Trump hatte im Juli 2021 in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey Mitarbeiter eines Buchprojekts seines früheren Stabschefs Mark Meadows empfangen. Das Gespräch ist deswegen so brisant, weil Trump offenbar den Besitz von Geheimdokumenten einräumt, was ihm in der Anklage vorgeworfen wird.
Nach der Anklageerhebung bestritt Trump in einem Interview mit dem rechten Nachrichtensender Fox News, dass er bei dem fraglichen Gespräch tatsächlich ein Geheimdokument gezeigt habe. "Ich hatte nicht per se ein Dokument", sagte er Mitte Juni. "Es gab nichts, was freigegeben werden musste. Das waren Zeitungsgeschichten, Magazingeschichten und Artikel."
Der jetzt zunächst von CNN und dann von anderen US-Medien veröffentlichte Gesprächsmitschnitt scheint dieser Darstellung zu widersprechen. Trump erklärte allerdings auf seiner Online-Plattform Truth Social, das veröffentlichte Gespräch würde ihn entlasten. Er attackierte zugleich Sonderermittler Smith, der die Aufnahme "illegal" an die Presse durchgestochen habe.
Der ehemalige Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 war am 8. Juni in der Dokumentenaffäre angeklagt worden. Fünf Tage später plädierte Trump bei einer ersten Gerichtsanhörung in Miami im Bundesstaat Florida in allen 37 Punkten auf nicht schuldig.
Dem 77-jährigen Republikaner wird das illegale Aufbewahren von Geheimakten zur nationalen Verteidigung in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt zur Last gelegt. Trump weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, ihn vor der Wahl 2024 politisch kaltzustellen. Bei einer Verurteilung würde Trump eine lange Gefängnisstrafe drohen.
Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon hat den Prozessbeginn zwar auf den 14. August angesetzt. Dies dürfte sich aber noch um Monate nach hinten verschieben. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, den Prozessbeginn auf den 11. Dezember festzulegen. Hintergrund ist die komplizierte Frage, wie mit Geheimdokumenten als Beweismittel umgegangen werden kann.
M.Ouellet--BTB