Volkswacht Bodensee - Baerbock ruft Serbien und Kosovo zu Entschärfung der Lage im Grenzgebiet auf

Am Mittwoch hatte die serbische Regierung die Festnahme der drei Polizisten in sechs Kilometern Entfernung von der Grenze zum Kosovo gemeldet und die Männer als "Terrorbande" bezeichnet. Der kosovarischen Regierung zufolge wurde die Gruppe hingegen "verschleppt", Regierungschef Albin Kurti hatte "Rache" für die Festnahme eines mutmaßlichen serbischen Milizenführers als mutmaßliches Motiv angegeben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab unterdessen am Freitag in Brüssel bekannt, angesichts der "tagtäglichen Verschlechterung" der Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze herrsche "erneut Krisenmodus". Die EU lud daher den kosovarischen Regierungschef Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic für kommende Woche zu Gesprächen nach Brüssel ein, um die Spannungen abzubauen.

Im unruhigen Norden des Kosovo ist es wieder zu Gewalt gekommen, nachdem Pristina beschlossen hatte, ethnisch-albanische Bürgermeister in vier Gemeinden mit serbischer Mehrheit einzusetzen. Serbische Bewohner im Norden des Kosovo hatten zuvor die dortigen Kommunalwahlen boykottiert. Nach der Einsetzung kam es in der Stadt Zvacan im Nordkosovo Ende Mai zu Ausschreitungen, bei denen 30 Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR verletzt wurden.

Bundesaußenministerin Baerbock bekräftigte vor ihrem Gespräch mit Konakovic unterdessen den Willen Deutschlands, die Aufnahme von Bosnien-Herzegowina und der weiteren vier EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan in die Union zu unterstützen. Der Weg dorthin habe "absolute Priorität" für Deutschland. Wörtlich sagte Baerbock mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien: "Wir wollen euch in der EU und wir gehen diesen Weg gemeinsam mit euch. Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch mit all unseren Kräften."

Mit Blick auf die Lage in Bosnien-Herzegowina erklärte Baerbock, Deutschland werde jedoch "nur diejenigen unterstützen (...), die sich für die Stärkung des Landes einsetzen". Unter Erwähnung der von ethnischen Serben bewohnten Teilrepublik Republika Srpska sprach Baerbock von "spalterischer Rhetorik" und von Kräften, die an der "Spaltung und Schwächung" Bosnien-Herzegowinas arbeiteten.

Nach dem grausamen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren wurde Bosnien und Herzegowina im Friedensabkommen von Dayton in zwei Verwaltungseinheiten aufgeteilt – die serbische Republika Srpska und die kroatisch-bosnische Föderation –, die durch eine schwache Zentralregierung in Sarajevo verbunden sind.

A.Gasser--BTB