Volkswacht Bodensee - Prozessbeginn im Iran gegen zwei Journalistinnen

Hamedi, die für die Zeitung "Schargh" arbeitet, wurde am 20. September festgenommen, nachdem sie das Krankenhaus besucht hatte, in das Amini nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei eingeliefert worden war. Die 22-jährige Kurdin war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Ihr Tod löste monatelange landesweite Proteste aus.

Am Montag war in Teheran bereits ein separater Prozess gegen Hamedis Kollegin Elaheh Mohammadi eröffnet worden. Die Fotografin der reformorientierten Tageszeitung "Ham Miham" war ebenfalls im September festgenommen worden. Kurz zuvor war sie in Aminis Heimatstadt Sakes in der Provinz Kurdistan gereist, um über deren von Protesten begleitete Beerdigung zu berichten.

Gegen beide Journalistinnen wurde im November Anklage wegen Propaganda gegen den Staat und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit erhoben - Straftatbestände, die im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden können. Beide Frauen sind seit ihrer Festnahme durchgehend inhaftiert und stehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht.

Familienangehörigen wurde Hamedis Ehemann zufolge die Prozessteilnahme verwehrt. Auch die Verteidiger hatten demnach "keine Gelegenheit, ihren Fall darzulegen". Die Verhandlung sei auf einen nicht näher bezeichneten Termin verschoben worden. Hamedis Anwältin Parto Borhanpur sagte "Schargh", dass den Anwälten keine Zeit für die mündliche Verteidigung eingeräumt worden sei. Auch habe Hamedi während ihrer Inhaftierung keinen Zugang zu Anwälten gehabt.

Die in Paris ansässige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete beide Verfahren als "Scheinprozesse". Die beiden Reporterinnen würden festgehalten, weil sie "zu den ersten gehörten, die die Öffentlichkeit auf den Tod von Amini aufmerksam machten". Ihr fehlender Zugang zu Anwälten bestätige, dass es sich um eine "juristische Farce" handele, die nur dazu diene, das gewaltsame Vorgehen gegen sie zu "legitimieren".

Hamedi und Mohammadi waren Anfang Mai gemeinsam mit der ebenfalls inhaftierten preisgekrönten Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi mit dem Unesco-Preis für Pressefreiheit 2023 ausgezeichnet worden.

E.Schubert--BTB