Volkswacht Bodensee - Europaparlament stimmt für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sprach auf Twitter von einem "historischen Schritt" für mehr Frauenrechte in Europa. Auch Vertreterinnen der "Ampel"-Parteien im Europaparlament feierten das Votum. Abgeordnete hoffen nun, dass die Mitgliedsländer in diesem Juni den Beitritt der EU zu der Konvention beschließen. Die EU hatte das Abkommen bereits 2017 unterzeichnet, die endgültige Ratifizierung steht aber aus.

Zu den Kritikern gehören Bulgarien, Tschechien, Lettland, Litauen, die Slowakei und Ungarn. Polen will sich zudem aus der Konvention wieder zurückzuziehen. Diese Staaten stoßen sich unter anderem an der Vorgabe, dass im Unterricht "nicht stereotype Geschlechterrollen" gefördert werden sollen.

Anfang 2018 war die Konvention in Deutschland in Kraft getreten, seit Februar gilt sie unbegrenzt. Zuvor hatte die Ampel-Koalition Vorbehalte der großen Koalition aus Union und SPD von 2018 aufgehoben. Sie betrafen unter anderem das Aufenthaltsrecht ausländischer Gewaltopfer.

Die bereits 2011 in Istanbul vereinbarte Konvention ist eine Übereinkunft des Europarats, dem 46 Staaten angehören. Die Länder verpflichten sich zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen, etwa durch die strafrechtliche Verfolgung der Gewalttäter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte das Abkommen 2021 für sein Land auf.

M.Ouellet--BTB