Volkswacht Bodensee - Keine Steuervergünstigung für Hausnotruf ohne eigene Soforthilfe

Geklagt hatte eine Rentnerin aus Sachsen, die einen Vertrag für ein Hausnotrufsystem abgeschlossen hatte. Der Anbieter stellte die entsprechenden Geräte bereit und betrieb eine 24-Stunden-Servicezentrale. Von dort wurden dann bei Bedarf weitere Maßnahmen veranlasst und beispielsweise der Rettungs- oder Pflegedienst alarmiert.

Für die Kosten von 288 Euro wollte die Rentnerin die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Als haushaltsnah gelten Leistungen, die üblich auch von Haushaltsmitgliedern erbracht werden, etwa Malerarbeiten oder grundsätzlich eben auch die Erste Hilfe in einem Notfall. Dabei werden 20 Prozent der Kosten von der Steuerschuld abgezogen, insgesamt pro Jahr höchstens 4000 Euro.

Das Finanzamt erkannte dies hier jedoch nicht an – zu Recht, wie nun der BFH entschied. Die Klägerin bezahle für die Technik und die Bereitstellung einer Notrufzentrale. Die Entgegennahme der Notrufe und die Verständigung hilfeleistender Dritter erfolgten jedoch außerhalb der Wohnung.

Nach der Begründung des Urteils würde die Steuervergünstigung dagegen gewährt, wenn der Anbieter selbst sofortige Nothilfe leistet. Denn diese wäre dann der Kern der Leistung, die dann auch in der Wohnung erbracht wird. Über die genauen Voraussetzungen hatte der BFH insoweit aber noch nicht zu entscheiden.

E.Schubert--BTB