Volkswacht Bodensee - Ausschreitungen bei Protest gegen Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern

Den Angaben zufolge versuchte "ein Teil der Versammlung", sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, wurde allerdings von Polizisten daran gehindert und zurückgedrängt. Dabei habe sich die Polizei "verbalen Aggressionen" ausgesetzt gesehen. Im Versammlungsraum selbst sei zudem von Unbekannten mehrfach Pyrotechnik gezündet worden. Die Versammlung selbst war demnach angemeldet, Polizisten waren vor Ort. Nach Angaben des Landkreises stimmte der Kreistag dem Bau der Containerunterkunft auf seiner Sitzung am Ende zu.

Die Polizei, die mit etwa 120 Kräften vor dem Tagungsgebäude im Einsatz war, leitete Ermittlungsverfahren wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Wegen der Feuerwerkskörper laufen Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Versammlung wurde schließlich durch den Versammlungsleiter beendet.

Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem Angriff von Rechtsextremen. "Rassistische Parolen, Fackeln und der Versuch, den Sitzungsraum zu stürmen, haben nichts mit legitimen Protest zu tun, sondern strotzen ausschließlich vor Menschenverachtung", hieß es in einer Erklärung.

Nach Angaben des Landkreises Nordwestmecklenburg geht es um die Schaffung einer temporären Unterkunft in Containerbauweise für bis zu 400 Flüchtlinge und Asylsuchende in einem Gewerbegebiet. Zuletzt hatte es auch in Sachsen Proteste gegen Asylunterkünfte gegeben. Dort mobilisiert unter anderem die rechtsextreme Partei Freie Sachsen regelmäßig dafür. Auf ein geplantes Heim in Bautzen wurde im Oktober ein Brandanschlag verübt.

J.Fankhauser--BTB