Volkswacht Bodensee - US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Fund geheimer Dokumente bei Biden

In dieser Woche waren sowohl in Bidens ehemaligem Büro in der Washingtoner Denkfabrik Penn Biden Center als auch im Privathaus des Präsidenten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden.

Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von mehr als hundert vertraulichen Regierungsdokumente bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump. Auch im Fall Trumps hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

"Diese Ernennung unterstreicht die Verpflichtung der Behörde zu Unabhängigkeit und Rechenschaft in besonders sensiblen Angelegenheiten, und zu Entscheidungen, die sich nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren", führte Garland fort.

Hur ist derzeit Partner in einer Anwaltskanzlei in Washington. Der Absolvent der Elite-Universitäten Stanford und Harvard war von 2018 bis 2021 Bundesstaatsanwalt in Maryland - auf diesen Posten hatte ihn Trump berufen.

Y.Bouchard--BTB